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  1. III ZR 189/07 - Mitverschulden bei Schadensersatzanspruch gegen Urkundsnotar; Amtspflichtverletzung des Notars durch unterlassene Mitbeurkundung einer Baubeschränkung; anderweitige Ersatzmöglichkeit; Pflichtenumfang des beratenden Anwalts; Vorteilsgewinn aus Gutgläubigkeit oder Irrtum eines Dritten; nichtiger Grundstückskaufvertrag
    Urteil: ...Gericht dann die Formnichtigkeit...
    BGH
    03.07.2008
  2. IX ZB 88/06 - Versagung der Restschuldbefreiung; Antragsgründe; Prüfung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners; Pflichtverletzung; Insolvenzverfahren
    Urteil: .... Von Amts wegen dürfe aber das Gericht...
    BGH
    08.02.2007
  3. VIII ZB 88/05 - Auslandswohnsitz und Berufungszuständigkeit
    Urteil: ...unzuständige Gericht, bei dem die Berufung...
    BGH
    03.05.2006
  4. VIII ZR 115/03 - Mieterhöhungsausschluß durch Vereinbarung der - tatsächlich nicht gegebenen - öffentlichen Preisbindung
    Urteil: ...Gerichte, daß jede Mieterhöhung durch...
    BGH
    21.01.2004
  5. II ZR 331/00 - Rechtsfähigkeit der GbR
    Urteil: ...Gemeinsame Senat der obersten Gerichte des...
    BGH
    18.02.2002
  6. V ZR 420/99 - Berücksichtigung von Besonderheiten des Grundstücksmarkts bei Verkehrswertgutachten; Anwendung der Wertermittlungsverordnung
    Urteil: ...vorgenommenen Abschlag von 5 %, den das Gericht...
    BGH
    12.01.2001
  7. VIII ARZ 3/94 - Rechtsentscheid; Mietvorauszahlungsklausel; Aufrechnungsankündigung
    Urteil: ...Gerichte bindend. Für die meisten...
    BGH
    26.10.1994
  8. IV ZR 233/92 - Hausratsversicherung; Einbruchsdiebstahl; Einsteigen in ein Gebäude
    Urteil: ...sind auch die Ausführungen des Gerichts...
    BGH
    08.12.1993
  9. III ZR 36/92 - Amtshaftung; Schadensersatzanspruch des Antragstellers wegen rechtswidrigen Ablehnung einer Bauvoranfrage
    Urteil: ...auch dann schuldhaft, wenn ein Gericht...
    BGH
    01.07.1993
  10. 21 U 109/17 - Einstweilige Verfügung auf Wohnungsübergabe gegen Bauträger
    Urteil: ...die vorrangige Aufgabe der Gerichte sei...
    KG
    05.12.2017