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Suchergebnis Urteilssuche (2081 - 2090 von 7993)
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VII ZR 48/96 - Architektenhonorar; ProjektsteuerungsleistungenDer Fall: ...Gericht lehnte gleichwohl einen Verstoß...BGH09.01.1997
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21 U 79/17 - Effektiver Rechtsschutz im Bauträgerrecht, Übergabe einer Wohnung per einstweiliger Verfügung, geringfügig überhöhte Einbehalte an der Rate hindern die Übergabeverpflichtung nicht, Weigerung zur Übergabe von Haus-, Wohnungs- und KellerschlüsselDer Fall: ...Entscheidung nehme das Gericht die Hauptsache...KG04.10.2017
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VG 16 A 24.07 - Zur Auslegung einer im Fördervertrag geregelten Art und Weise der Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der "Grundlage II. BV"; Tilgungsstundung; Tilgungsaussetzung; Fördervertrag; vertragliche Förderung; Wohnungsbauförderungsrecht; Ertragslage; Wirtschaftlichkeit; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Verwaltungsrechtsweg; Ermessen; allgemeine Leistungsklage; Zweite Berechnungsverordnung; Erträge; laufende Aufwendungen; Förderungsrichtlinien; Städtebaulicher DenkmalschutzDer Fall: ...Rechtsauffassung des Gerichts....VG Berlin29.01.2009
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2 BvR 1233/23 - Räumungsvollstreckung bei latenter SuizidgefahrUrteil: ...seien die Gerichte gehalten, dies mit...BVerfG07.09.2023
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VerfGH 205/04 - Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Tarife der Berliner WasserbetriebeUrteil: ...Subsidiaritätsgrundsatz zunächst die ordentlichen Gerichte...VerfGH Berlin06.07.2005
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V ZR 102/12 - Beschlussanfechtungsklage ohne Benennung der beklagten Partei; EigentümerlisteUrteil: ...der Empfänger (Gericht und Gegenpartei...BGH14.12.2012
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VIII ZR 250/11 - Bindung des Erwerbers einer Genossenschaftswohnung an Kündigungsausschluss auch nach Erlöschen der Mitgliedschaft des Nutzers durch Insolvenz der GenossenschaftUrteil: ...erloschen sei. Das Gericht ließ allerdings...BGH21.02.2012
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VII ZR 41/10 - Fälligkeit der Werklohnforderung trotz nicht prüfbarer Schlussrechnung; Frist für EinwendungenUrteil: ...Gericht dürfe in einem solchen Fall die...BGH27.01.2011
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VIII ZB 44/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Störung des gerichtlichen Empfangsgerätes; Versäumung der Berufungsfrist; VerschuldenUrteil: ...Gericht gelte. Denn in diesem Fall liege...BGH11.01.2011
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XII ZB 130/09 - Revisionsmäßige Überprüfung einer Ermessensentscheidung zum Rechtsmittelstreitwert; Streitwert wegen Zutritt zum gemeinsamen Grundstück; Zugang; hälftiges Miteigentum von EheleutenUrteil: ...- oder gleichrangigen Gerichts abweiche...BGH31.03.2010