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Suchergebnis Urteilssuche (2081 - 2090 von 7993)

  1. VII ZR 48/96 - Architektenhonorar; Projektsteuerungsleistungen
    Der Fall: ...Gericht lehnte gleichwohl einen Verstoß...
    BGH
    09.01.1997
  2. 21 U 79/17 - Effektiver Rechtsschutz im Bauträgerrecht, Übergabe einer Wohnung per einstweiliger Verfügung, geringfügig überhöhte Einbehalte an der Rate hindern die Übergabeverpflichtung nicht, Weigerung zur Übergabe von Haus-, Wohnungs- und Kellerschlüssel
    Der Fall: ...Entscheidung nehme das Gericht die Hauptsache...
    KG
    04.10.2017
  3. VG 16 A 24.07 - Zur Auslegung einer im Fördervertrag geregelten Art und Weise der Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der "Grundlage II. BV"; Tilgungsstundung; Tilgungsaussetzung; Fördervertrag; vertragliche Förderung; Wohnungsbauförderungsrecht; Ertragslage; Wirtschaftlichkeit; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Verwaltungsrechtsweg; Ermessen; allgemeine Leistungsklage; Zweite Berechnungsverordnung; Erträge; laufende Aufwendungen; Förderungsrichtlinien; Städtebaulicher Denkmalschutz
    Der Fall: ...Rechtsauffassung des Gerichts....
    VG Berlin
    29.01.2009
  4. 2 BvR 1233/23 - Räumungsvollstreckung bei latenter Suizidgefahr
    Urteil: ...seien die Gerichte gehalten, dies mit...
    BVerfG
    07.09.2023
  5. VerfGH 205/04 - Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Tarife der Berliner Wasserbetriebe
    Urteil: ...Subsidiaritätsgrundsatz zunächst die ordentlichen Gerichte...
    VerfGH Berlin
    06.07.2005
  6. V ZR 102/12 - Beschlussanfechtungsklage ohne Benennung der beklagten Partei; Eigentümerliste
    Urteil: ...der Empfänger (Gericht und Gegenpartei...
    BGH
    14.12.2012
  7. VIII ZR 250/11 - Bindung des Erwerbers einer Genossenschaftswohnung an Kündigungsausschluss auch nach Erlöschen der Mitgliedschaft des Nutzers durch Insolvenz der Genossenschaft
    Urteil: ...erloschen sei. Das Gericht ließ allerdings...
    BGH
    21.02.2012
  8. VII ZR 41/10 - Fälligkeit der Werklohnforderung trotz nicht prüfbarer Schlussrechnung; Frist für Einwendungen
    Urteil: ...Gericht dürfe in einem solchen Fall die...
    BGH
    27.01.2011
  9. VIII ZB 44/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Störung des gerichtlichen Empfangsgerätes; Versäumung der Berufungsfrist; Verschulden
    Urteil: ...Gericht gelte. Denn in diesem Fall liege...
    BGH
    11.01.2011
  10. XII ZB 130/09 - Revisionsmäßige Überprüfung einer Ermessensentscheidung zum Rechtsmittelstreitwert; Streitwert wegen Zutritt zum gemeinsamen Grundstück; Zugang; hälftiges Miteigentum von Eheleuten
    Urteil: ...- oder gleichrangigen Gerichts abweiche...
    BGH
    31.03.2010