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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 7807)
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VII ZR 197/01 - Hinweispflicht, - des Gerichts; Überraschungsentscheidung, Verbot der -Schlagworte: ...Hinweispflicht, - des Gerichts...BGH16.05.2002
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55 S 99/18 WEG - Entscheidungsbefugnis/Rechtsfolgeermessen des GerichtsLeitsatz: ...Gerichts auch insoweit auf eine...LG Berlin20.08.2019
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V ZB 12/21 - Berufungseinlegung beim unzuständigen GerichtLeitsatz: ...nicht darauf vertrauen, dass das Gericht...BGH09.12.2021
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VerfGH 104/02 - Gehör vor Gericht; Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme; zur Wirksamkeit einer nicht protokollierten VerfahrensrügeLeitsatz: ...Gericht die Parteien nicht rechtzeitig von...VerfGH Berlin28.05.2004
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V ZR 232/10 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Gerichtsstand; Zahlung der Differenz zwischen Verkaufserlös und Verkehrswert; fehlerhafte Auskehr durch LandesbehördeLeitsatz: ...der deutschen Gerichte. (Leitsatz der...BGH27.09.2013
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IV ZR 226/00 - Aufstellen der Gemeinschaftsordnung durch Zivilgericht; Teilungsanordnung; Teilungserklärung nach WEGUrteil: ...Zuständigkeit des WEG-Gerichts fallenden...BGH17.04.2002
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VIII ZR 182/09 - Notwendiger Inhalt der Terminsladung; Belehrungspflichten des Gerichts über VersäumnisfolgenSchlagworte: ...Belehrungspflichten des Gerichts...BGH22.09.2010
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8 REMiet 4/93 - Mieterhöhung; Stichtagsdifferenz; Steigerung der ortsüblichen VergleichsmieteLeitsatz: ...kann das Gericht wegen der Steigerung...OLG Stuttgart15.12.1993
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2 BvR 1898/97 - Zuweisung der Ehewohnung; Kündigung bei Miteigentum des MietersLeitsatz: ...verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der...BVerfG23.01.1998
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67 T 11/01 - Bestellung eines besonderen Vertreters für prozeßunfähigen BeklagtenLeitsatz: ...Nutzers der Wohnung, hat das Gericht auf...LG Berlin23.04.2001