« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (1951 - 1960 von 8144)
Sortierung:
-
3 K 69/05 - Sicherungshypothek für Ablösebeträge; Kein Anwartschaftsrecht vor Hinterlegung des Ablösebetrages; Anwendbarkeit der InsolvenzordnungLeitsatz: ...Entscheidung ist vom Gericht nur dahingehend zu...VG Leipzig05.02.2007
-
1 N 247/19 - Wirksamkeit von VeränderungssperrenLeitsatz: ...das erkennende Gericht von Amts wegen...OLG Thüringen26.01.2022
-
BVerwG - Verfahrensverstoß; Überzeugungsgrundsatz; Beweisantrag; Wahrunterstellung; rechtliches Gehör; Entbehrlichkeit der Beweiserhebung; Ausforschungsbeweis; Amtsermittlung; BeiladungsversäumnisLeitsatz: ...Ansicht des Gerichts nicht ankommt oder die...BVerwG17.09.2014
-
2Z BR 35/97 - Wohnungseigentum; faktische Eigentümergemeinschaft; werdende Eigentümergemeinschaft; Verwalterabberufung; GbR als VerwalterinLeitsatz: ...Wohnungseigentümer das Gericht anrufen. 3. Es stellt...BayObLG19.06.1997
-
2 Z BR 89/96 - Kinderarztpraxis mit täglich 40 Patienten unzumutbar in einer WohnlageLeitsatz: ...Gericht. 2. Zum wichtigen Grund für die...BayObLG24.02.1997
-
BReg. 2 Z 23/88 - Wohnungseigentum; Verkündung der Gerichtsentscheidung; gerichtliche Ladungsfrist; Bestimmung des Ergebnisses der Eigentümerversammlung; Beschlussfähigkeit; EventualeinberufungLeitsatz: ...Gericht in der Regel den Anspruch auf...BayObLG10.05.1989
-
VIII ZR 181/16 - Ungenügendes einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche im MieterhöhungsverfahrenLeitsatz: Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, GE 2014, 1649 = NJW 2015, 475).BGH31.05.2017
-
VII ZR 357/02 - Mietausfälle als Mangelfolgeschäden nach WeiterveräußerungLeitsatz: a) Infolge von Baumängeln entstandene Mietausfälle gehören zu den engen Mangelfolgeschäden, auch wenn sie nicht beim Auftraggeber, sondern nach Weiterveräußerung beim Erwerber entstanden sind. b) Die Prozeßkosten aus den Streitigkeiten um die Mietausfälle gehören ebenfalls zu den engen Mangelfolgeschäden.BGH25.09.2003
-
III ZR 3/00 - Maklerlohn, kein - bei Wandlung statt Anfechtung des KaufvertragesLeitsatz: Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt, wenn die Wandelung des vom Makler nachgewiese nen oder vermittelten Kaufvertrags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 BGB berech tigt gewesen wäre.BGH14.12.2000
-
VI ZR 375/98 - Verjährung, Beginn der - nach Möglichkeit der Kenntnis von der Person des Schädi- gersLeitsatz: a) Der für den Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB erforderlichen positiven Kenntnis des Geschädigten vom Schaden einschließlich des Scha denshergangs und des Schädigers bedarf es nur dann ausnahmsweise nicht, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschä digten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte. b) Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, im Interesse des Schädigers an ei nem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eigene Initiativen zur Erlangung der Kenntnis über den Schadenshergang und die Person des Schädi gers zu entfalten.BGH18.01.2000
