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Suchergebnis Urteilssuche (1851 - 1860 von 8028)

Sortierung:
  1. 9 C 214/20 - Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten unter freiem Himmel
    Der Fall: .... Das Gericht hat am 4. Juni 2020 die...
    AG Wedding
    13.07.2020
  2. 73 C 64/18 - Senioren-WG liegt noch im Rahmen der Wohnzwecke
    Der Fall: .... Das Gericht hat Beweis erhoben durch...
    AG Charlottenburg
    05.04.2019
  3. IX R 96/97 - Abstandszahlung; Dienstbarkeiten; entgeltlicher Verzicht auf dingliche Rechte am Nachbargrundstück
    Der Fall: ...vor Gericht. Er verlor zwar...
    BFH
    19.12.2000
  4. IX R 265/87 - Einkommenssteuer; Grundstückserwerb mit Pflicht zu Bebauung und Bestellung eines dinglichen Wohnungsrecht für Überlasser als Anschaffungsgeschäft
    Der Fall: ...Gericht. Er meinte, auf das Geschäft seien...
    BFH
    21.02.1991
  5. 2Z BR 169/99 - Wohnungseigentum; Änderung der Kostenverteilung; bestandskräftiger Mehrheitsbeschluß; Zitterbeschluß
    Der Fall: ...Gericht zu erzwingen. Das Problem: Durch...
    BayObLG
    24.08.2000
  6. 67 S 357/15 - Überheiztes Schlafzimmer als Mietmangel auch bei technischer Unregulierbarkeit (Einrohrheizung)
    Urteil: ...legte das Gericht den Klage- und...
    LG Berlin
    03.05.2016
  7. 67 S 240/02 - Angabe der Kündigungsgründe in Kündigungsschreiben; Störung des Hausfriedens; Abmahnung
    Leitsatz: Für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (hier: Störung des Hausfriedens) können nur solche Gründe herangezogen werden, die sich nach der letzten Abmahnung ereignet haben. Der kündigungsrelevante Umstand liegt nicht in der Vertragsverletzung, sondern in deren Aufrechterhaltung trotz entsprechenden Beseitigungsverlangens des Vermieters. Im Kündigungsschreiben müssen die Gründe derart substantiiert angegeben werden, daß der Kündigungsempfänger Klarheit über die Rechtslage und über seine Verteidigungsmöglichkeiten hat.
    LG Berlin
    10.02.2003
  8. V ZB 59/21 - Unrichtige Rechtsbelehrung über das Berufungsgericht
    Urteil: ...Gericht verwiesen werden, vielmehr ist die...
    BGH
    24.02.2022
  9. 1 AR 14/00 - Erbscheineinziehungsverfahren; Zuständigkeit des Nachlassgerichts; Staatliches Notariat
    Leitsatz: Das gemäß § 73 Abs. 1 FGG örtlich zuständige Nachlaßgericht ist seit dem 3. Oktober 1990 auch für die Einziehung eines Erbscheins zuständig, den ein Staatliches Notariat auf dort belegenes Vermögen nach einem mit letztem Wohnsitz im Gebiet der alten Bundesländer verstorbenen Erblasser erteilt hat (Fortführung von Senat, Rpfleger 1992, 487).
    KG
    29.02.2000
  10. 31828/03 - Wegfall der Ersatzgrundstücksregelung; 50 %ige Verkehrswertentschädigung; Vergleichsweg
    Leitsatz: Die Beschwerde ist aus dem Verfahrensregister zu streichen.
    EGMR
    03.05.2007