« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1801 - 1810 von 7990)

  1. III ZR 338/17 - Keine Schadensersatzpflicht des Notars wegen unterlassener Belehrung für Beurkundung eines nicht erkennbaren verdeckten Geschäfts
    Der Fall: ...Gericht hatte festgestellt, dass das...
    BGH
    04.04.2019
  2. V ZR 71/18 - Hauptsachenerledigung bei einer unbegründeten Klage
    Der Fall: ...Gericht eingegangenen und am 22. Juli 2016...
    BGH
    15.02.2019
  3. VIII ZR 45/16 - Eigenbedarf in Form von Berufs- oder Geschäftsbedarf
    Leitsatz: ...Gerichte weiter zu beachten, dass sowohl die...
    BGH
    29.03.2017
  4. V ZR 191/15 - Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht durch gerichtliche Entscheidung
    Der Fall: ...Beschlussersetzung durch das Gericht verlangen. Nicht...
    BGH
    08.04.2016
  5. V ZR 168/13 - Keine Prozesskosten-Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers; Zweitbeschluss über Wirtschaftsplan und Sonderumlage
    Der Fall: ...Bestimmtheit vom Gericht für nichtig angesehen...
    BGH
    04.04.2014
  6. V ZR 255/11 - Nichtzulassungsbeschwerde bei unzulässiger Berufung; unzuständiges Berufungsgericht; Wiedereinsetzung; fehlerhafte Adressierung eines Schriftsatzes
    Der Fall: ...Gericht adressierten Schriftsatzes zur...
    BGH
    19.07.2012
  7. VIII ZB 13/10 - Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz; überspitzte Anforderungen an Berufungsschrift; Berufungsbegründung
    Der Fall: ...dem Gericht unter Berücksichtigung der...
    BGH
    31.08.2010
  8. V ZB 54/08 - Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft; Teilungsplan; Zustellung; Beschwerdefrist; Teilungsversteigerung
    Der Fall: ...Gericht eingegangene sofortige Beschwerde...
    BGH
    19.02.2009
  9. XII ZB 34/07 - Anwaltsverschulden; wirksame Ausgangskontrolle für Schriftsätze; Überprüfung des Sendeprotokolls für Fax
    Der Fall: .... Dabei kam beim Gericht die Seite 2 der...
    BGH
    14.05.2008
  10. VII ZR 140/07 - Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzarbeit; mangelhafte Bauleistung; Mängelansprüche des Bestellers; Abwehr von Mängelansprüchen; treuewidrige Berufung des Unternehmers auf Schwarzarbeit; Umsatzsteuer
    Der Fall: ...die Gerichte in beiden Instanzen der...
    BGH
    24.04.2008