Urteil Voraussetzungen für die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Schlagworte

Voraussetzungen für die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Leitsätze

1. Wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung im Erkenntnisverfahren für die Gewährung rechtlichen Gehörs sind hohe Anforderungen an die Voraussetzungen zu stellen; es ist zunächst Sache der Gegenpartei, alle geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen anzustellen.

2. Ein gescheiterter Zustellversuch und eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt sind nicht ausreichend.

(Leitsätze der Redaktion)

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