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Suchergebnis Urteilssuche (1621 - 1630 von 8024)
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1 K 3477/93 - Heilung von Zustellungsmängeln; Präklusionswirkung; Ausschlußwirkung; Anmelderausschluss; Anhörung des Anmelders; Investitionsvorrangverfahren; AmtsermittlungspflichtLeitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichtes davon nicht berührt...VG Chemnitz28.12.1993
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32 C 265/23 - Schadensminderung des Vermieters bei unwirksamer SchönheitsreparaturklauselLeitsatz: ...Gericht kann die Höhe der ersparten...AG Hanau29.11.2024
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Vf. 31-IV-19 - Effektiver Rechtsschutz, Begründung, Spezialheim, LebensbedingungenLeitsatz: ...Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die...VerfGH Sachsen27.06.2019
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41 BRH 172/09 - Wiederaufnahme eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens; Einweisung in DDR-Kinderheim; BeweismittelLeitsatz: ...genau bezeichnet sein, dass das Gericht...LG Frankfurt (Oder)10.06.2013
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6a S 1/11 - Gerichtlicher Hinweis zur Vorlage der Eigentümerliste in der mündlichen Verhandlung; Anfechtungsklage; unechtes Versäumnisurteil; Nachreichung der Eigentümerliste bis zum Schluss der mündlichen VerhandlungLeitsatz: ...Klageantrags ab, darf das Gericht die...LG Frankfurt (Oder)10.05.2011
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2Z BR 60/00 - Wohnungseigentum; Pergola; bauliche Veränderungen; Abstandsflächen; Wiedereinsetzung; Anwendung des NachbarrechtsLeitsatz: ...beim Gericht der weiteren Beschwerde...BayObLG14.12.2000
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2Z BR 103/00 - Wohnungseigentum; Beschlußanfechtung; KostenvorschußLeitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichts nicht deshalb...BayObLG06.12.2000
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2Z BR 81/00 - Unrichtige Verwalterauskunft über Mehrheitsbeschluß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beschlußkompetenz; bauliche Veränderung; ZitterbeschlüsseLeitsatz: ...Nachprüfung auf Rechenfehler durch das Gericht...BayObLG30.11.2000
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P.ST. 1391 - Untervermietung; Hauptmieter; Lebensmittelpunkt; WillkürLeitsatz: ...einfachen Rechts durch ein Gericht...HessStGH18.08.1999
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2 Z BR 109/98 - Befangenheit; Richter; FGG-Verfahren; Besorgnis der Befangenheit; Kosten; Verfahrenskosten; KostenentscheidungLeitsatz: ...Richteramts gehindert, wenn das Gericht...BayObLG25.11.1998
