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Suchergebnis Urteilssuche (1621 - 1630 von 7987)

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  1. 2Z BR 60/00 - Wohnungseigentum; Pergola; bauliche Veränderungen; Abstandsflächen; Wiedereinsetzung; Anwendung des Nachbarrechts
    Leitsatz: ...beim Gericht der weiteren Beschwerde...
    BayObLG
    14.12.2000
  2. 2Z BR 103/00 - Wohnungseigentum; Beschlußanfechtung; Kostenvorschuß
    Leitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichts nicht deshalb...
    BayObLG
    06.12.2000
  3. 2Z BR 81/00 - Unrichtige Verwalterauskunft über Mehrheitsbeschluß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beschlußkompetenz; bauliche Veränderung; Zitterbeschlüsse
    Leitsatz: ...Nachprüfung auf Rechenfehler durch das Gericht...
    BayObLG
    30.11.2000
  4. P.ST. 1391 - Untervermietung; Hauptmieter; Lebensmittelpunkt; Willkür
    Leitsatz: ...einfachen Rechts durch ein Gericht...
    HessStGH
    18.08.1999
  5. 2 Z BR 109/98 - Befangenheit; Richter; FGG-Verfahren; Besorgnis der Befangenheit; Kosten; Verfahrenskosten; Kostenentscheidung
    Leitsatz: ...Richteramts gehindert, wenn das Gericht...
    BayObLG
    25.11.1998
  6. 2Z BR 80/97 - Unterlassungsanspruch; zweckbestimmungswidrige Nutzung; unzulässige Rechtsausübung; Wettbewerber; Ausschaltung; Parteivernehmung; Beweisaufnahme; Zeuge; Strengbeweis
    Leitsatz: ...werden. 3. Wählt das Gericht den...
    BayObLG
    07.08.1997
  7. 5 Ws (B) 100/91 - Modernisierung; Mietpreisüberhöhung; laufende Aufwendungen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel
    Leitsatz: ...lediglich Richtwerte und enthebt das Gericht...
    KG, 5. Senat für Bußgeldsachen
    28.10.1991
  8. - Allg. Reg. 20/70 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Sozialklausel; Widerspruch gegen Kündigung
    Leitsatz: ...angegangene Gericht hat von Amts wegen zu...
    BayObLG
    21.07.1970
  9. V ZR 96/10 - Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten mehrerer Verwalter nur bei Bestellung eines neuen Verwalters, nicht bei Wiederbestellung
    Leitsatz: Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.
    BGH
    01.04.2011
  10. VIII ZR 160/09 - Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen in langjährigem Mietverhältnis; Altbau statt Neubau
    Leitsatz: Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8 a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der Übereinstimmung der Vorstellung der Parteien bei Vertragsschluss mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (hier: § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG) nicht der Preisbindung unterliegt.
    BGH
    24.03.2010