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Suchergebnis Urteilssuche (1621 - 1630 von 8024)

  1. 1 K 3477/93 - Heilung von Zustellungsmängeln; Präklusionswirkung; Ausschlußwirkung; Anmelderausschluss; Anhörung des Anmelders; Investitionsvorrangverfahren; Amtsermittlungspflicht
    Leitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichtes davon nicht berührt...
    VG Chemnitz
    28.12.1993
  2. 32 C 265/23 - Schadensminderung des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
    Leitsatz: ...Gericht kann die Höhe der ersparten...
    AG Hanau
    29.11.2024
  3. Vf. 31-IV-19 - Effektiver Rechtsschutz, Begründung, Spezialheim, Lebensbedingungen
    Leitsatz: ...Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die...
    VerfGH Sachsen
    27.06.2019
  4. 41 BRH 172/09 - Wiederaufnahme eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens; Einweisung in DDR-Kinderheim; Beweismittel
    Leitsatz: ...genau bezeichnet sein, dass das Gericht...
    LG Frankfurt (Oder)
    10.06.2013
  5. 6a S 1/11 - Gerichtlicher Hinweis zur Vorlage der Eigentümerliste in der mündlichen Verhandlung; Anfechtungsklage; unechtes Versäumnisurteil; Nachreichung der Eigentümerliste bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
    Leitsatz: ...Klageantrags ab, darf das Gericht die...
    LG Frankfurt (Oder)
    10.05.2011
  6. 2Z BR 60/00 - Wohnungseigentum; Pergola; bauliche Veränderungen; Abstandsflächen; Wiedereinsetzung; Anwendung des Nachbarrechts
    Leitsatz: ...beim Gericht der weiteren Beschwerde...
    BayObLG
    14.12.2000
  7. 2Z BR 103/00 - Wohnungseigentum; Beschlußanfechtung; Kostenvorschuß
    Leitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichts nicht deshalb...
    BayObLG
    06.12.2000
  8. 2Z BR 81/00 - Unrichtige Verwalterauskunft über Mehrheitsbeschluß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beschlußkompetenz; bauliche Veränderung; Zitterbeschlüsse
    Leitsatz: ...Nachprüfung auf Rechenfehler durch das Gericht...
    BayObLG
    30.11.2000
  9. P.ST. 1391 - Untervermietung; Hauptmieter; Lebensmittelpunkt; Willkür
    Leitsatz: ...einfachen Rechts durch ein Gericht...
    HessStGH
    18.08.1999
  10. 2 Z BR 109/98 - Befangenheit; Richter; FGG-Verfahren; Besorgnis der Befangenheit; Kosten; Verfahrenskosten; Kostenentscheidung
    Leitsatz: ...Richteramts gehindert, wenn das Gericht...
    BayObLG
    25.11.1998