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Suchergebnis Urteilssuche (1611 - 1620 von 7925)
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2Z BR 81/00 - Unrichtige Verwalterauskunft über Mehrheitsbeschluß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beschlußkompetenz; bauliche Veränderung; ZitterbeschlüsseLeitsatz: ...Nachprüfung auf Rechenfehler durch das Gericht...BayObLG30.11.2000
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P.ST. 1391 - Untervermietung; Hauptmieter; Lebensmittelpunkt; WillkürLeitsatz: ...einfachen Rechts durch ein Gericht...HessStGH18.08.1999
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2 Z BR 109/98 - Befangenheit; Richter; FGG-Verfahren; Besorgnis der Befangenheit; Kosten; Verfahrenskosten; KostenentscheidungLeitsatz: ...Richteramts gehindert, wenn das Gericht...BayObLG25.11.1998
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2Z BR 80/97 - Unterlassungsanspruch; zweckbestimmungswidrige Nutzung; unzulässige Rechtsausübung; Wettbewerber; Ausschaltung; Parteivernehmung; Beweisaufnahme; Zeuge; StrengbeweisLeitsatz: ...werden. 3. Wählt das Gericht den...BayObLG07.08.1997
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5 Ws (B) 100/91 - Modernisierung; Mietpreisüberhöhung; laufende Aufwendungen; ortsübliche Vergleichsmiete; MietspiegelLeitsatz: ...lediglich Richtwerte und enthebt das Gericht...KG, 5. Senat für Bußgeldsachen28.10.1991
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- Allg. Reg. 20/70 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Sozialklausel; Widerspruch gegen KündigungLeitsatz: ...angegangene Gericht hat von Amts wegen zu...BayObLG21.07.1970
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V ZR 96/10 - Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten mehrerer Verwalter nur bei Bestellung eines neuen Verwalters, nicht bei WiederbestellungLeitsatz: Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.BGH01.04.2011
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VIII ZR 160/09 - Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen in langjährigem Mietverhältnis; Altbau statt NeubauLeitsatz: Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8 a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der Übereinstimmung der Vorstellung der Parteien bei Vertragsschluss mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (hier: § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG) nicht der Preisbindung unterliegt.BGH24.03.2010
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32 Wx 32/10 - Falsche Kostenverteilung durch nicht (mehr) geeichte Messgeräte; Schadensersatz gegen Verwalter; Beweislast für Unrichtigkeit der Heizkostenabrechnung; Schadensersatz wegen unrichtiger Tatsachenbehauptungen an WEG-VerwalterLeitsatz: 1. Messgeräten, deren Eichgültigkeit abgelaufen ist, kommt die Vermutung der Richtigkeit nicht zu (Anschluss an BGH, GE 2011, 96, 126). In einem Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter wegen falscher Kostenverteilung muss gleichwohl der Geschädigte als Anspruchsteller die Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen. Inwieweit sich der als Schädiger in Anspruch genommene Abrechner seinerseits auf die Ablesewerte ungeeichter Zähler berufen kann, bleibt offen. 2. Ein Wohnungseigentumsverwalter, der in der Eigentümerversammlung ohne ausreichende Überprüfung unrichtige Tatsachenbehauptungen aufstellt, haftet auf Schadensersatz, wenn aufgrund der unrichtigen Darstellung ein für die Eigentümer nachteiliger Beschluss gefasst wird.OLG München13.01.2011
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70 C 156/09.WEG - WEG-Verwalter; ProzesskostenhaftungUrteil: ...Gericht aber von einer Kostenentscheidung...AG Neukölln15.02.2010