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  1. 2 C 532/16 - Vereinbarte Vergütungserhöhung
    Leitsatz: 1. Ein von einem Dritten gegenüber dem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) abgegebener Antrag stellt einen Antrag gegenüber Anwesenden i. S. des § 147 Abs. 1 BGB dar. 2. Die von der WEG als Vertragspartnerin im Rahmen der nächsten Eigentümerversammlung beschlossene Annahme ist noch „sofort“ i.S.v. § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn bei einer WEG mit nicht weniger als zehn Wohnungseigentümern kein Zeitraum von mehr als sechs Monaten vergangen ist und über den Antrag - mangels Komplexität oder Beratungsbedarf - nicht auch vorab in einem Umlaufbeschluss entschieden werden kann. Ein Umlaufbeschluss wäre jedenfalls dann möglich, wenn lediglich eine Abstimmung über eine bereits in einer vergangenen Eigentümerversammlung ausreichend beratene Frage herbeizuführen ist.  3. Stimmt die WEG einer Erhöhung der Hausmeistervergütung auf dessen Antrag zu, ist nach der Verkehrssitte weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Annahmeerklärung zu erwarten, § 151 Satz 1 BGB. 
    AG Nördlingen
    13.01.2017
  2. VerfGH 141/16 - Schätzung der ortsüblichen Miete mit dem Berliner Mietspiegel 2015 (noch) verfassungskonform
    Teaser: ...vermuten wir, dass es im Gericht über...
    VerfGH Berlin
    19.12.2018
  3. VerfGH 37/17 - Schätzung der ortsüblichen Miete mit dem Berliner Mietspiegel 2015 (noch) verfassungskonform
    Teaser: ...vermuten wir, dass es im Gericht über...
    VerfGH Berlin
    19.12.2018
  4. VerfGH 122/16 - Schätzung der ortsüblichen Miete mit dem Berliner Mietspiegel 2013 (noch) verfassungskonform
    Teaser: ...vermuten wir, dass es im Gericht über...
    VerfGH Berlin
    19.12.2018
  5. V ZR 39/23 - Maßgeblichkeit der verlängerten Frist
    Der Fall: ...7. November 2020 bei Gericht...
    BGH
    25.10.2023
  6. V ZR 152/22 - Streitwert bei Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen
    Der Fall: .... August 2021 bei Gericht eingegangenen...
    BGH
    24.02.2023
  7. V ZR 71/20 - Kein Beschlussanfechtungsrecht für Nießbraucher
    Der Fall: ...Gericht die Eigentumsübertragung aus dem...
    BGH
    27.11.2020
  8. VI ZB 19/19 - Vertrauen auf Postlaufzeiten
    Der Fall: ...bei Gericht eingehe. Das...
    BGH
    17.12.2019
  9. V ZR 202/16 - Unwirksame Zustellung an nicht mehr bestellten WEG-Verwalter, Zustellungsvertreter, Heilung von Zustellungsmängeln
    Leitsatz: ...durch das Gericht bestellten...
    BGH
    20.04.2018
  10. VIII ZR 13/17 - Unzulässige Verlängerung der kurzen Verjährungsfristen bei Mietende
    Der Fall: ...zugestellt, nachdem der vom Gericht am 6. Juli...
    BGH
    08.11.2017