« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1321 - 1330 von 7925)

  1. BVerwG 8 B 241.00 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Redlicher Erwerb; Unredlichkeit; Überzeugungsgrundsatz
    Leitsatz: .... 2. Ein Gericht kann sich ohne...
    BVerwG
    13.02.2001
  2. BVerwG 8 B 61.99 - vermögensrechtliches Vorverfahren; Anhörung des Widerspruchsführers; Aufhebung des Widerspruchsbescheids,
    Leitsatz: ...Widerspruchs berechtigt das Gericht bei...
    BVerwG
    19.05.1999
  3. OVG 10 N 76.18 - Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, Verletzung des Abstandsflächen-rechts sowie eine Grenzverletzung durch ein Gartenhaus auf dem Grundstück des Beigeladenen
    Leitsatz: ...Gericht zwar im Ortstermin die...
    OVG Berlin-Brandenburg
    11.02.2022
  4. OVG 10 N 66.18 - Nachbarklage, gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Lichtemissionen durch glasierte Dachziegel und auf Aufhebung einer Baugenehmigung
    Leitsatz: ...ist das Gericht nicht befugt, eine...
    OVG Berlin-Brandenburg
    31.08.2021
  5. 11 A 1960/14 - Deportation der deutschen Volkszugehörigen aus Rumänien in die UdSSR, Beweislast, lagermäßige Unterbringung als Folge von Arbeitsverpflichtungen
    Leitsatz: ...das Gericht trotz erschöpfender...
    OVG Münster
    28.11.2016
  6. 3 K 624/96 - Erbausschlagung; Übernahme in Volkseigentum; Ausgangsbescheid; unbekannten Erben; Nachlasspfleger; Grundbuchänderung; Staatserbrecht; Anfechtungsklage; Erbscheinswirkung
    Leitsatz: ...für das Gericht bei einer...
    VG Leipzig
    02.10.1996
  7. 2 K 132/94 Me - Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Eigntumserwerb; Redlichkeit; Gewerbenutzung; Unternehmen; Volkseigentum; Gesamtvollstreckung
    Leitsatz: ...Entscheidung des Gerichts die...
    VG Meiningen
    09.11.1994
  8. 1 K 170/92 - Neubescheidung; Entziehungstatbestand; Berechtigter; Kettenerbausschlagung; Überschuldung
    Leitsatz: ...das Gericht in entsprechender Anwendung...
    VG Weimar
    16.12.1992
  9. 2-13 S 5/21 - Klageerhebung um Hausgeldansprüche in Zweier-WEG
    Leitsatz: ...dem Gericht - ist nunmehr von der...
    LG Frankfurt/Main
    15.07.2021
  10. VfGBbg 10/19 - Verfassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach StrRehaG
    Leitsatz: ...Gericht eine sachgerechte...
    VerfG Brandenburg
    19.06.2020