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Suchergebnis Urteilssuche (1321 - 1330 von 8144)
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2Z BR 83/97 - Antragsteller; Verwalter; Aufwendungsersatz; RubrumLeitsatz: ...Antragsschrift. Das Gericht ist nicht befugt...BayObLG30.10.1997
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2 Ws Reha 41/93 - Strafrechtliche RehabilitierungLeitsatz: ...Gerichts im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom...BezG Erfurt24.05.1993
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20 REMiet 2/83 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Überholung durch Rechtsentscheid; Divergenzvorlage; Mieterhöhung; KappungsgrenzeLeitsatz: ..., in dem das angerufene Gericht über...OLG Frankfurt14.12.1983
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67 S 312/00 - Korrektur zur Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist; Erläuterungspflicht nur bei Veränderungen; Vorwegabzug für Tiefgaragen; pauschaler Abzug vom Hauswartlohn für Verwaltungstätigkeit; Schriftform der BetriebskostenabrechnungUrteil: ...das Gericht zunächst fest, daß...LG Berlin10.05.2001
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67 T 138/91 - Wohnungszuweisung; Untervermietung; fortgesetztes Bestandsmietverhältnis; Eigenbedarfskündigung des Untermietverhältnisses; Härte; Räumungsklage; ZuständigkeitsstreitwertUrteil: ...Eigenbedarfskündigung schloß das Gericht in dem...LG Berlin09.12.1991
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6 C 281/12 - Aufstellen eines Pavillons auf Terrasse ohne Zustimmung vertragswidrigUrteil: ...Nach Ansicht des Gerichts stellte...AG Spandau01.10.2012
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VerfGH 141/16 - Schätzung der ortsüblichen Miete mit dem Berliner Mietspiegel 2015 (noch) verfassungskonformTeaser: ...vermuten wir, dass es im Gericht über...VerfGH Berlin19.12.2018
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VerfGH 37/17 - Schätzung der ortsüblichen Miete mit dem Berliner Mietspiegel 2015 (noch) verfassungskonformTeaser: ...vermuten wir, dass es im Gericht über...VerfGH Berlin19.12.2018
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VerfGH 122/16 - Schätzung der ortsüblichen Miete mit dem Berliner Mietspiegel 2013 (noch) verfassungskonformTeaser: ...vermuten wir, dass es im Gericht über...VerfGH Berlin19.12.2018
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V ZR 39/23 - Maßgeblichkeit der verlängerten FristDer Fall: ...7. November 2020 bei Gericht...BGH25.10.2023