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Suchergebnis Urteilssuche (1291 - 1300 von 7944)

  1. VII ZR 160/96 - Prüffähigkeit einer Archi- tektenschlußrechnung; Schlußrechnung, - eines Architekten
    Leitsatz: ...setzt voraus, daß das Gericht...
    BGH
    17.09.1998
  2. VI ZR 2/94 - Schadensersatz wegen arglistig erschlichener Gerichtsentscheidung (DDR)
    Leitsatz: ...rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts der DDR...
    BGH
    15.11.1994
  3. BLw 100/93 - LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch das ausgeschiedenen Mitglieds bei Geltendmachung vor dem Umwandlungsbeschluss; Landwirtschaftsrechtsstreit; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht
    Leitsatz: ...Ermittlungen das Gericht unterlassen hat und zu...
    BGH
    01.07.1994
  4. 2 Ws (Reha) 11/17 - Mögliche Überprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung, Einweisung in ein Spezialkinderheim nach mehrmaligen, durch sexuelle Übergriffe des bei der Stasi beschäftigten Vaters bedingten Fluchtversuchen aus Mädchenheim
    Leitsatz: ...Beweismittel, wenn sie dem erkennenden Gericht...
    OLG Brandenburg
    22.03.2018
  5. 21 U 9/17 - Bauträgervertrag, Zahlungsansprüche
    Leitsatz: ...die deutschen Gerichte auch für...
    KG
    26.09.2017
  6. 21 U 73/17 - Bauträgervertrag, Zahlungsverzug des Erwerbers, Schadensersatz
    Leitsatz: ...die deutschen Gerichte auch für...
    KG
    26.09.2017
  7. 3 W 5/05 - Veräußerungsverlangen und Beschlussüberprüfung; Stimmrecht
    Leitsatz: ...1. Das Gericht kann einen Beschluss...
    OLG Rostock
    03.11.2008
  8. 12 U 49/04 - Aktivlegitimation des Zwangsverwalters auch nach Zuschlag; zulässige spätere Änderung der Verrechnung durch Gläubiger
    Leitsatz: ...gegenüber einem anderen Gericht von einer...
    KG
    19.09.2005
  9. 12 U 146/03 - Vorlage der Hausverwaltervollmacht erst im Berufungsverfahren nicht verspätet
    Leitsatz: ..., so hat das Gericht diese nunmehr...
    KG
    05.07.2004
  10. 24 W 56/01 - Sado-/Maso-Studio in Teileigentum
    Leitsatz: ...einer zu weiten Fassung kann vom Gericht...
    KG
    20.03.2002