« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (1291 - 1300 von 7944)
Sortierung:
-
VII ZR 160/96 - Prüffähigkeit einer Archi- tektenschlußrechnung; Schlußrechnung, - eines ArchitektenLeitsatz: ...setzt voraus, daß das Gericht...BGH17.09.1998
-
VI ZR 2/94 - Schadensersatz wegen arglistig erschlichener Gerichtsentscheidung (DDR)Leitsatz: ...rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts der DDR...BGH15.11.1994
-
BLw 100/93 - LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch das ausgeschiedenen Mitglieds bei Geltendmachung vor dem Umwandlungsbeschluss; Landwirtschaftsrechtsstreit; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der AmtsermittlungspflichtLeitsatz: ...Ermittlungen das Gericht unterlassen hat und zu...BGH01.07.1994
-
2 Ws (Reha) 11/17 - Mögliche Überprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung, Einweisung in ein Spezialkinderheim nach mehrmaligen, durch sexuelle Übergriffe des bei der Stasi beschäftigten Vaters bedingten Fluchtversuchen aus MädchenheimLeitsatz: ...Beweismittel, wenn sie dem erkennenden Gericht...OLG Brandenburg22.03.2018
-
21 U 9/17 - Bauträgervertrag, ZahlungsansprücheLeitsatz: ...die deutschen Gerichte auch für...KG26.09.2017
-
21 U 73/17 - Bauträgervertrag, Zahlungsverzug des Erwerbers, SchadensersatzLeitsatz: ...die deutschen Gerichte auch für...KG26.09.2017
-
3 W 5/05 - Veräußerungsverlangen und Beschlussüberprüfung; StimmrechtLeitsatz: ...1. Das Gericht kann einen Beschluss...OLG Rostock03.11.2008
-
12 U 49/04 - Aktivlegitimation des Zwangsverwalters auch nach Zuschlag; zulässige spätere Änderung der Verrechnung durch GläubigerLeitsatz: ...gegenüber einem anderen Gericht von einer...KG19.09.2005
-
12 U 146/03 - Vorlage der Hausverwaltervollmacht erst im Berufungsverfahren nicht verspätetLeitsatz: ..., so hat das Gericht diese nunmehr...KG05.07.2004
-
24 W 56/01 - Sado-/Maso-Studio in TeileigentumLeitsatz: ...einer zu weiten Fassung kann vom Gericht...KG20.03.2002