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2-13 S 68/22 - Sekundäre Darlegungslast bei Anfechtung von Teilbeträgen in JahresabrechnungLeitsatz: 1. Ein Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG n.F. ist nicht bereits deshalb für ungültig zu erklären, weil das Rechenwerk nicht nachvollziehbar ist. 2. Der Anfechtungskläger genügt seiner Darlegungslast für einen ergebnisrelevanten Fehler, wenn er darlegt, dass die Abrechnung nicht plausibel ist und daher Zweifel an der Richtigkeit der Nachschüsse und der angepassten Vorschüsse bestehen. Insoweit kommt der GdWE eine sekundäre Darlegungslast zu, vorzutragen, dass die Abrechnungsspitzen gleichwohl zutreffend sind.LG Frankfurt/Main09.03.2023
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- 20 REMiet 1/93 - Kündigung wegen Eigenbedarfs; Räumungsvergleich; kein SchadensersatzanspruchLeitsatz: Kündigt der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs, bestreitet sodann der Mieter den behaupteten Kündigungsgrund und schließen die Parteien schließlich unter Aufrechterhaltung ihrer wechselseitigen Standpunkte einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Mieter zur vorzeitigen Räumung bei Erbringung einer nicht unbedeutenden Gegenleistung durch den Vermieter (beispielsweise: Zahlung eines Abstandsbetrages oder Verzicht auf Schönheitsreparaturen) verpflichtet, so steht dem Mieter nach Räumung auch dann kein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Eigenbedarf des Vermieters bis zum Abschluß des Vergleichs nicht bestanden hat, sofern durch den Vergleich gerade der Streit darüber beigelegt worden ist, ob der behauptete Eigenbedarf gegeben war. Die Frage, ob und wann dies der Fall ist, richtet sich nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.OLG Frankfurt/Main06.09.1994
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3 ObOWi 32/94 - Ordnungswidrigkeit; Zweckentfremdung; nachträgliche Genehmigung der VerwaltungsbehördeLeitsatz: Die nachträgliche Genehmigung der Verwaltungsbehörde bzw. die Genehmigungsfähigkeit haben keinen Einfluß auf den Schuldspruch wegen Zweckentfremdung von Wohnraum.BayObLG20.04.1994
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2 Ws (B) 579/92 OWiG - Zweckentfremdung; Unterbringung von FirmenmitarbeiternLeitsatz: Werden Wohnräume an eine Baufirma vermietet, die dort ihre Arbeitnehmer vorübergehend unterbringen will, kann darin eine verbotene Zweckentfremdung liegen.OLG Frankfurt/Main, Beschluß10.11.1992
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V ZR 177/11 - Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung; Einhaltung von BrandschutzvorschriftenLeitsatz: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.BGH27.04.2012
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1 BvR 2851/13 - Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der RevisionTeaser: ...angenommen hat. Inzident bestätigt das Gericht...BVerfG23.04.2014
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1 BvR 1549/91 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verwertungskündigung; erheblicher NachteilTeaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...BVerfG15.04.1992
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1 BvR 1772/91 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; WohnungszusammenlegungTeaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...BVerfG07.04.1992
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VerfGH 41/05, 41 A/05, 159 A/05 - Substantiierungspflicht des Mieters für Nichtvertretenmüssen der verspäteten Mietzahlung; psychosomatische ErkrankungLeitsatz: ...Gericht im wesentlichen darauf ab, daß ein...VerfGH Berlin13.12.2005
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VIII ZR 93/20 - Ermittlung der ortsüblichen Miete durch Sachverständigengutachten bei Vor-liegen eines MietspiegelsLeitsatz: ...welchem Sach- und Streitstand das Gericht...BGH26.05.2021