« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1141 - 1150 von 8024)

Sortierung:
  1. 2 Ws (B) 579/92 OWiG - Zweckentfremdung; Unterbringung von Firmenmitarbeitern
    Leitsatz: Werden Wohnräume an eine Baufirma vermietet, die dort ihre Arbeitnehmer vorübergehend unterbringen will, kann darin eine verbotene Zweckentfremdung liegen.
    OLG Frankfurt/Main, Beschluß
    10.11.1992
  2. VIII ZB 42/11 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung; Einwurf in Briefkasten
    Der Fall: ...bei Gericht hätte eingehen müssen. Auf...
    BGH
    17.01.2012
  3. V ZR 136/10 - Alsbaldige Zustellung; Verzögerungen im gerichtlichen Betrieb; Anfechtung der Verwalterbestellung; Zustellungsvertreter; Ersatzzustellungsvertreter; Ersatzzustellungsbevollmächtigung
    Leitsatz: .... Das Gericht muss alsbald darüber...
    BGH
    11.02.2011
  4. IX ZB 153/09 - Obliegenheitsverletzung; Restschuldbefreiung; Pflicht des Schuldners zur Mitteilung der neuen Anschrift während der Wohlverhaltensphase; Wohnsitzbegriff; Wohnsitzgemeinde; Vereitelung von Auskunftsersuchen; Anschrift
    Der Fall: ...anzuzeigen und dem Gericht und dem Treuhänder...
    BGH
    08.06.2010
  5. XII ZR 42/98 - Schiedsvereinbarung im Mietvertrag bindet Käufer
    Der Fall: ...des ordentlichen Gerichtes unzulässig...
    BGH
    03.05.2000
  6. 14 C 205/99 - Gewichtete Orientierungshilfe für Mietspiegel-Spanneneinordnung
    Der Fall: ...Gerichte, die auch mit den von der...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    20.08.1999
  7. 5 C 118/92 - Mietvorauszahlungsklausel
    Der Fall: ...Gericht dem Antrag der Mieterseite statt...
    AG Tiergarten
    18.05.1992
  8. 4 RE-Miet 1/92 - Wohnraummietverhältnis mit nur einem Ehegatten; Räumungsklage
    Der Fall: .... Dabei ist das Gericht von folgenden...
    OLG Schleswig-Holstein
    17.11.1992
  9. V ZR 177/11 - Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung; Einhaltung von Brandschutzvorschriften
    Leitsatz: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.
    BGH
    27.04.2012
  10. 1 BvR 2851/13 - Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision
    Teaser: ...angenommen hat. Inzident bestätigt das Gericht...
    BVerfG
    23.04.2014