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  1. 2-13 S 68/22 - Sekundäre Darlegungslast bei Anfechtung von Teilbeträgen in Jahresabrechnung
    Leitsatz: 1. Ein Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG n.F. ist nicht bereits deshalb für ungültig zu erklären, weil das Rechenwerk nicht nachvollziehbar ist. 2. Der Anfechtungskläger genügt seiner Darlegungslast für einen ergebnisrelevanten Fehler, wenn er darlegt, dass die Abrechnung nicht plausibel ist und daher Zweifel an der Richtigkeit der Nachschüsse und der angepassten Vorschüsse bestehen. Insoweit kommt der GdWE eine sekundäre Darlegungslast zu, vorzutragen, dass die Abrechnungsspitzen gleichwohl zutreffend sind.
    LG Frankfurt/Main
    09.03.2023
  2. - 20 REMiet 1/93 - Kündigung wegen Eigenbedarfs; Räumungsvergleich; kein Schadensersatzanspruch
    Leitsatz: Kündigt der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs, bestreitet sodann der Mieter den behaupteten Kündigungsgrund und schließen die Parteien schließlich unter Aufrechterhaltung ihrer wechselseitigen Standpunkte einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Mieter zur vorzeitigen Räumung bei Erbringung einer nicht unbedeutenden Gegenleistung durch den Vermieter (beispielsweise: Zahlung eines Abstandsbetrages oder Verzicht auf Schönheitsreparaturen) verpflichtet, so steht dem Mieter nach Räumung auch dann kein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Eigenbedarf des Vermieters bis zum Abschluß des Vergleichs nicht bestanden hat, sofern durch den Vergleich gerade der Streit darüber beigelegt worden ist, ob der behauptete Eigenbedarf gegeben war. Die Frage, ob und wann dies der Fall ist, richtet sich nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.
    OLG Frankfurt/Main
    06.09.1994
  3. 3 ObOWi 32/94 - Ordnungswidrigkeit; Zweckentfremdung; nachträgliche Genehmigung der Verwaltungsbehörde
    Leitsatz: Die nachträgliche Genehmigung der Verwaltungsbehörde bzw. die Genehmigungsfähigkeit haben keinen Einfluß auf den Schuldspruch wegen Zweckentfremdung von Wohnraum.
    BayObLG
    20.04.1994
  4. 2 Ws (B) 579/92 OWiG - Zweckentfremdung; Unterbringung von Firmenmitarbeitern
    Leitsatz: Werden Wohnräume an eine Baufirma vermietet, die dort ihre Arbeitnehmer vorübergehend unterbringen will, kann darin eine verbotene Zweckentfremdung liegen.
    OLG Frankfurt/Main, Beschluß
    10.11.1992
  5. V ZR 177/11 - Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung; Einhaltung von Brandschutzvorschriften
    Leitsatz: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.
    BGH
    27.04.2012
  6. 1 BvR 2851/13 - Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision
    Teaser: ...angenommen hat. Inzident bestätigt das Gericht...
    BVerfG
    23.04.2014
  7. 1 BvR 1549/91 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verwertungskündigung; erheblicher Nachteil
    Teaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...
    BVerfG
    15.04.1992
  8. 1 BvR 1772/91 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; Wohnungszusammenlegung
    Teaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...
    BVerfG
    07.04.1992
  9. VerfGH 41/05, 41 A/05, 159 A/05 - Substantiierungspflicht des Mieters für Nichtvertretenmüssen der verspäteten Mietzahlung; psychosomatische Erkrankung
    Leitsatz: ...Gericht im wesentlichen darauf ab, daß ein...
    VerfGH Berlin
    13.12.2005
  10. VIII ZR 93/20 - Ermittlung der ortsüblichen Miete durch Sachverständigengutachten bei Vor-liegen eines Mietspiegels
    Leitsatz: ...welchem Sach- und Streitstand das Gericht...
    BGH
    26.05.2021