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  1. 9 O 6831/99 - Eintrittsklausel; Ausgleichsverbindlichkeit; DM-Eröffnungsbilanz; Übernahmeklausel in Restitutionsverträgen
    Leitsatz: 1. Zu Wesen und Wirkung einer Eintrittsklausel. 2. Voraussetzung für das wirksame Entstehen einer Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 DM-BilG ist deren ordnungsgemäße Feststellung im Rahmen der Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz auf den 1.7.1990 durch Gesellschafterbeschluß der Treuhandanstalt AG. 3. Die DM-Eröffnungsbilanz auf den 1.7.1990 konnte nur durch die Treuhandanstalt AG als Gesellschafter wirksam festgestellt werden. 4. Die Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 DM-BilG entsteht unternehmens- und gesellschaftsbezogen im Rahmen der Aufstellung und Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz. 5. Eine Ausgleichsverbindlichkeit kann nur nach ihrer wirksamen Entstehung und sodann nur durch eine ausdrückliche vertragliche Regelung im Rahmen der Restitution oder Veräußerung von Geschäftsanteilen auf einen insoweit persönlich für ihre Erfüllung haftenden Erwerber übertragen werden. 6. Die in Restitutionsverträgen enthaltene Übernahmeklausel in bezug auf "Forderungen und Verbindlichkeiten" durch den Restitutionsantragsteller und regelmäßig Anteilserwerber erstreckt sich mangels ausdrücklicher Klarstellung nicht auf Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten nach dem DM-BilG.
    LG München II
    25.01.2001
  2. 3 O 2673/93 - Maklerprovision; erforderliche GVO-Genehmigung
    Urteil: ...das Gericht in rechtsfortbildender...
    LG Regensburg
    24.03.1994
  3. V ZR 177/11 - Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung; Einhaltung von Brandschutzvorschriften
    Leitsatz: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.
    BGH
    27.04.2012
  4. 1 BvR 2851/13 - Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision
    Teaser: ...angenommen hat. Inzident bestätigt das Gericht...
    BVerfG
    23.04.2014
  5. 1 BvR 1549/91 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verwertungskündigung; erheblicher Nachteil
    Teaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...
    BVerfG
    15.04.1992
  6. 1 BvR 1772/91 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; Wohnungszusammenlegung
    Teaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...
    BVerfG
    07.04.1992
  7. VerfGH 41/05, 41 A/05, 159 A/05 - Substantiierungspflicht des Mieters für Nichtvertretenmüssen der verspäteten Mietzahlung; psychosomatische Erkrankung
    Leitsatz: ...Gericht im wesentlichen darauf ab, daß ein...
    VerfGH Berlin
    13.12.2005
  8. VIII ZR 93/20 - Ermittlung der ortsüblichen Miete durch Sachverständigengutachten bei Vor-liegen eines Mietspiegels
    Leitsatz: ...welchem Sach- und Streitstand das Gericht...
    BGH
    26.05.2021
  9. VIII ZR 144/19 - Zum Verhältnis von Eigenbedarfskündigung und Sozialklausel
    Leitsatz: .... Dabei haben die Gerichte zu...
    BGH
    11.12.2019
  10. 5 StR 566/17 - Strafbare Gebührenunterschreitung durch den Notar
    Teaser: ...Tätigkeiten muss er zwingend nach dem Gerichts...
    BGH
    22.03.2018