« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1021 - 1030 von 8075)

Sortierung:
  1. XII ZR 202/90 - Halbteilungsgrundsatz; Güterauseinandersetzungsentscheidung; Eigentumsgarantie
    Leitsatz: ...dem Gericht eingeräumten Ermessens eine...
    BGH
    15.01.1992
  2. VI ZR 222/90 - Gerichtszuständigkeit; Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern untereinander aus Gemeinschaftsverhältnis
    Leitsatz: ...Die Zuständigkeit der Gerichte der...
    BGH
    23.04.1991
  3. V ZB 11/88 - Gerichtszuständigkeit; Prozessgericht; Anspruch gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Verweisung bei Unzuständigkeit; Abgabe an das Prozessgericht
    Leitsatz: ...an das Prozeßgericht durch das Gericht...
    BGH
    24.11.1988
  4. 2 Ws 175-177/13 REHA - Prozesskostenhilfeverfahren zum Antrag auf Rehabilitierung
    Leitsatz: ...auch die Befugnis des Gerichts, von Amts...
    KG
    16.04.2013
  5. 2 Ws 177/11 REHA - Anhörungsrüge gegen Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung
    Leitsatz: ...ist, oder wenn das Gericht zu...
    KG
    09.05.2012
  6. 2 Ws 278/09 REHA - Opferrente; Mindestdauer der Freiheitsentziehung für Zuwendung für Haftopfer; Jugendwerkhof
    Leitsatz: ...Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte...
    KG
    22.02.2010
  7. I-10 W 132/08 - Streitwertbemessung, Mängel
    Leitsatz: ...Beweisverfahren hat das Gericht nach Einholung des...
    OLG Düsseldorf
    17.02.2009
  8. I-24 U 256/07 - Verschuldetes Nichtverhandeln einer Partei; Versäumnisurteil; Richterablehnung wegen Befangenheit
    Leitsatz: ...gewahrt sind, hat das Gericht die...
    OLG Düsseldorf
    02.06.2008
  9. 3 U 109/06 - Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei zulässiger Zwischenfeststellungsklage
    Leitsatz: ...der Zulassung durch das Gericht....
    OLG Brandenburg
    01.08.2007
  10. I-24 W 48/06 - Gebührenstreitwert des Räumungsbegehrens
    Leitsatz: ...„nächsthöhere Gericht“ zuständig. 2. Der...
    OLG Düsseldorf
    04.09.2006