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  1. III ZR 245/18 - Schadensersatz wegen versagter Spielhallengenehmigung
    Leitsatz: Die - ein Verschulden des Amtsträgers ausschließende - Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch anwendbar, wenn im Amtshaftungsprozess das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht erstinstanzlich eine Amtshandlung als rechtmäßig ansieht (Fortführung von Senat, Urteile vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286; vom 18. November 2004 - III ZR 347/03, NVwZ- RR 2005, 152; vom 13. Juli 2000 - III ZR 131/99, NVwZ-RR 2000, 744; vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97, NVwZ 1998, 1329 und vom 2. April 1998 - III ZR 111/97, NVwZ 1998, 878).
    BGH
    09.07.2020
  2. 67 T 57/20 - Räumungsfristverlängerung wegen Beschaffung von Ersatzwohnraum
    Leitsatz: ...ausgereicht, hat das Gericht...
    LG Berlin
    23.06.2020
  3. 67 T 58/20 - Kostenteilung bei Hauptsachenerledigung im Falle einer Mieterhöhung unter Mietendeckel
    Leitsatz: Verlangt ein Vermieter mit einem vor dem gesetzlichen Stichtag des Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln zugegangenen Verlangen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete für einen nach dem Stichtag liegenden Zeitpunkt, sind die Kosten des Rechtsstreits im Falle der übereinstimmenden Hauptsachenerledigung gemäß § 91a Abs. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben, wenn das Erhöhungsverlangen unter ausschließlicher Zugrundelegung der §§ 558 ff. BGB begründet wäre. Denn es fehlt bislang - für den Fall der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Bln - sowohl an einer höchstrichterlichen Entscheidung zu den von Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln ausgehenden einfachrechtlichen Wirkungen auf einen vermieterseits geltend gemachten Zustimmungsanspruch als auch dazu, ob Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln auf ein vor dem gesetzlichen Stichtag zugegangenes Erhöhungsverlangen Anwendung findet, mit dem der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete für einen nach dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verlangt.
    LG Berlin
    23.06.2020
  4. VIII ZR 45/19 - Rüge wg. überzahlter Miete nach Mietpreisbremse und Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen bei Mietermehrheit durch einen Mieter allein, Berliner MietenbegrenzungsVO erfüllt Begründungserfordernis
    Leitsatz: 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, GE 2010, 760 = NJW 2010, 1965 Rn. 10 f.) und kann daher nur Zahlung bzw. Auskunftserteilung an alle Mieter verlangen. Dieses eigene Forderungsrecht kann der Mieter ohne Mitwirkung der Mitmieter wirksam abtreten. 2. Bei einer Mietermehrheit genügt es den Anforderungen des § 556g Abs. 2 BGB a.F., wenn die Rüge (nur) von einem Mieter erhoben wird. Es handelt sich hierbei nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine geschäftsähnliche Handlung. 3. Die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin genügt den in der Ermächtigungsgrundlage des § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB ausdrücklich gestellten Begründungsanforderungen. Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses ist sie auch von einer amtlichen Stelle und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich bekannt gemacht worden (Anschluss an Senatsurteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18, GE 2019, 1029 = NJW 2019, 2844 Rn. 34, 37).
    BGH
    27.05.2020
  5. BRH 54/17 - Strafrechtliche Rehabilitierung
    Leitsatz: Allein gerichtliche oder behördliche Entscheidungen unterliegen nach § 1 StrRehaG einer Überprüfung im Rehabilitierungsverfahren. Beruht eine Heimunterbringung nicht auf einer solchen Entscheidung, sondern auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und einer Verwaltungsbehörde, fehlt es an einer der Rehabilitierung zugänglichen Entscheidung. Allerdings kann eine solche Erziehungsvereinbarung im Einzelfall der Anordnung der Jugendhilfeorgane der DDR und damit einer der Rehabilitierung zugänglichen Entscheidung gleichzusetzen sein. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Potsdam
    26.05.2020
  6. VIII ZR 64/19 - Zum Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bei Berufung auf die Sozialklausel
    Teaser: ...Vortrag darf das Gericht dann nicht von der...
    BGH
    26.05.2020
  7. 18 C 717/19 - Verfahrensaussetzung wg. Mietendeckel
    Urteil: ...bundesrechtlich zustehe, teile das Gericht nicht...
    AG Wedding
    20.05.2020
  8. 64 T 40/20 - Fristberechnung für Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist
    Urteil: ...des Gerichts, so dass eine analoge...
    LG Berlin
    20.05.2020
  9. 113 C 5055/19 - Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels
    Urteil: ...Wohnraumnutzung umfasst, begründet das Gericht...
    AG Mitte
    18.05.2020
  10. 29 C 5022/19 WEG - Herausgabe von Unterlagen seitens der ausgeschiedenen Verwalterin
    Leitsatz: Gegenüber dem Herausgabeanspruch des neuen Verwalters gegen den ehemaligen reicht es im Herausgabeprozess nicht aus, wenn der gegenwärtige Besitz bestritten wird. Die Beklagtenseite muss vielmehr die entlastende Unmöglichkeit der Herausgabe hinreichend darlegen und unter Beweis stellen. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Mitte
    14.05.2020