« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 7431)

  1. 1 S 94/20 - Betriebskosten, Nachzahlung, Kürzungsrecht, verbrauchsabhängige Abrechnung, Berechnungsmethode, Blockheizkraftwerk, deklaratorisches Schuldanerkenntnis
    Leitsatz: 1. Wird Warmwasser bei einer verbundenen Zentralheizung zwar unter Berücksichtigung des Verbrauchs abgerechnet, aber nicht nach genau der in § 9 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV vorgegebenen Rechenregel, so begründet dies ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkV.2. Dieses Kürzungsrecht gilt auch dann, (a) wenn wegen einer Kraft-Wärme-Kopplung eine Ausnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 3b HeizkostenV in Betracht kommt,(b) aber zugleich die Geltung der HeizkV mietvertraglich vereinbart ist. 3. Ein Kürzungsrecht wegen nicht verordnungsgemäßer Warmwasserkostenabrechnung erstreckt sich nur auf die Warmwasserkosten, aber nicht auf die Kosten der Raumbeheizung.(Leitsätze der Redaktion)
    LG Stralsund
    01.09.2021
  2. 210 C 198/20 - Öffentliche Beleidigung durch Prominenten als Kündigungsgrund, Schmerzensgeld
    Leitsatz: 1. Eine öffentliche Beleidigung durch einen Prominenten in einer Fernsehsendung („Diese Arschlöcher aus München“) mit dem Zusatz „Meine Waffe ist die Öffentlichkeit“ rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.2. Im Zusammenhang mit dem späteren Verhalten des Mieters ist ein Schmerzensgeld für den Vermieter von 4.000 € angemessen.(Leitsätze der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    12.08.2021
  3. 2-13 S 20/21 - Verspätete Zustellung durch das Gericht
    Leitsatz: ...Gerichts liegen, erst knapp 6 Monate nach...
    LG Frankfurt/Main
    09.08.2021
  4. 9 T 128/21 - Schriftform für Kündigung mit Zusatz „i. A.“
    Leitsatz: Eine mit dem Kürzel i. A. unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB. Die Erhebung einer Räumungsklage ist grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung auszulegen.
    LG Wuppertal
    04.08.2021
  5. 91 C 2087/21 - Verwalterhandeln als Organ der Gemeinschaft
    Leitsatz: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (rechtsfähiger Verband) und nicht gegen den Verwalter zu richten.
    AG Wiesbaden
    03.08.2021
  6. 65 S 104/21 - Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen Lärmbelästigungen, Kinderlärm zu Ruhezeiten
    Urteil: ..., zur Überzeugung des Gerichts fest, dass...
    LG Berlin
    30.07.2021
  7. 14 C 75/20 - Nicht ganz dichte Kastendoppelfenster und Instandsetzungsarbeiten im Alt-bau kein Mietmangel
    Leitsatz: 1. Kastendoppelfenster im Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist.2. Mit Instandsetzungsarbeiten bei Altbauten muss gerechnet werden; ein Mangel wegen Baulärms und sonstiger Beeinträchtigungen durch Arbeiten in der Nachbarwohnung kann nur geltend gemacht werden, wenn eine darüber hinausgehende Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs konkret dargelegt wird.(Leitsätze der Redaktion)
    AG Neukölln
    22.07.2021
  8. 2-13 S 5/21 - Klageerhebung um Hausgeldansprüche in Zweier-WEG
    Leitsatz: ...dem Gericht - ist nunmehr von der...
    LG Frankfurt/Main
    15.07.2021
  9. 13 C 43/21 - Berliner Mietspiegel 2021 als Erkenntnismittel für ortsübliche Miete
    Teaser: ...Berliner Gericht zu der umstrittenen Frage...
    AG Neukölln
    07.07.2021
  10. 6 C 303/19 - Instandhaltung einer gemeinsam von Mieter und Vermieter angeschafften Einbauküche
    Leitsatz: Haben Vermieter und Mieter bei Mietvertragsabschluss vereinbart, dass der Mieter u. a. zur Senkung der Miete manuelle Eigenleistungen dergestalt erbringt, dass die vorgesehene Standardeinbauküche an anderer Stelle der Wohnung eingebaut und von mietereigenen Elementen ergänzt wird und der Vermieter einen Zuschuss in Höhe der Kosten der Standardküche erbringt, gilt die gesamte Küche als mitvermietet.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Neukölln
    01.07.2021