Urteil Vollstreckungsschutzantrag mit Vortrag, die Auflagen nicht erfüllen zu können

Schlagworte

Vollstreckungsschutzantrag mit Vortrag, die Auflagen nicht erfüllen zu können

Leitsatz

Hat das Vollstreckungsgericht im Verfahren auf Räumungsschutz wegen einer depressiven Erkrankung mit Suizidgefahr die Auflage erteilt, sich in fachärztliche Behandlung zu begeben, ist dem weiteren Vorbringen des Betroffenen, er sei wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 BGB) dazu nicht in der Lage, vom Gericht nachzugehen, um dem Anspruch auf rechtliches Gehör zu genügen.

(Leitsatz der Redaktion)