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Suchergebnis Urteilssuche (951 - 960 von 7994)

  1. 3 C 70/10 - Mieterhöhung; Berliner Mietspiegel; wohnwertminderndes Merkmal „Verkehrslärmbelastung
    Leitsatz: Das wohnwertmindernde Merkmal „hohe Verkehrslärmbelastung" liegt, auch wenn die Adresse des Hauses im Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel als lärmbelastet aufgeführt ist, nicht vor, wenn die Wohnung im Seitenflügel, ausgerichtet zum ruhigen Hof, etwa 10 bis 20 Meter entfernt von der als lärmbelastet bezeichneten Straße liegt. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tiergarten
    28.01.2011
  2. 4 C 387/91 - Zwangsverwalter; Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltungsrecht des Mieters
    Leitsatz: Der Zwangsverwalter ist nicht zur Betriebskostenabrechnung für Zeiträume vor Beginn der Zwangsverwaltung verpflichtet; aus einer solchen Nichtabrechnung ergibt sich deshalb auch nicht ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters.
    AG Neukölln
    27.11.1991
  3. 8 C 303/90 - Entwässerungsentgelt; Zwischenzähler für Sprengwasserabzug
    Leitsatz: Die Berliner Wasser-Betriebe können zur Ermittlung des Abzuges vom Entwässerungsentgelt für Sprengwasser vom Grundstückseigentümer den Einbau eines Zwischenzählers fordern.
    AG Spandau
    02.10.1990
  4. 12 C 700/85 - Umlegungsmaßstab wird durch tatsächliche Übung Vertragsbestandteil; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Umlegungsmaßstab; beheizte Fläche, vereinbarte; Rügeverlust
    Leitsatz: Hat der Mieter in der Vergangenheit keine sachlichen Einwände gegen den Verteilungsmaßstab erhoben, darf der Vermieter darauf vertrauen, daß der Mieter den bisherigen Verteilungsmaßstab hinnimmt.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    30.05.1986
  5. 11 C 147/83 - Komfortzuschlag für das Ausstattungsmerkmal "Bad"; Warmwasserboiler; Komfortzuschlag; Mietermodernisierung; Warmwasserbereiter
    Leitsatz: 1. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ein 25-Liter Warmwasserboiler seine Funktion als Warmwasserbereiter im Sinne von § 2 Abs. 3 12. BMG erfüllt. 2. Der Vermieter darf den Komfortzuschlag gemäß § 2 12. BMG für das Ausstattungsmerkmal Bad auch dann verlangen, wenn der Mieter ein vorhandenes Bad modernisiert hat.
    AG Neukölln
    26.04.1983
  6. 1 BvR 346/99 - Rechtsbindungswillen; Willenserklärung; Auslegung; Willkür; Schriftformerfordernis; Schriftform; Vermieter; Alter
    Leitsatz: ...das Gericht sich mit der Rechtslage...
    BVerfG
    07.07.1999
  7. 1 BvR 1398/93 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen
    Leitsatz: ...Gericht noch die Prozeßparteien die...
    BVerfG
    11.10.1994
  8. 1 BvR 1465/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf
    Leitsatz: ...ist das Gericht nicht befugt, die vom...
    BVerfG
    31.01.1994
  9. 1 BvR 2067/93 - Verfassungsbeschwerde; Persönlichkeitsrecht; Einliegerwohnung; Küdigungswiderspruch
    Leitsatz: ...nach § 556 a BGB kann das Gericht...
    BVerfG
    27.01.1994
  10. 1 BvR 303/92 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Eigentumsgarantie; Teilkündigung von Nebenräumen
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn die Gerichte eine...
    BVerfG
    11.03.1992