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Suchergebnis Urteilssuche (941 - 950 von 7994)

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  1. BVerwG 7 C 25.96 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unerlaubte Machenschaft; vorgeschobener Enteignungszweck; Missbrauch der Befugnisse des staatlichen Verwalters
    Urteil: ...Gericht....
    BVerwG
    26.06.1997
  2. OVG 2 B 19.93 - Denkmalschutz; Baudenkmal; Denkmalbereich; Ensemble; Gesamtanlage; ortsgeschichtliche und baugeschichtliche Bedeutung; städtebauliche, baukünstlerische Bedeutung; Erhaltungsinteresse; Reichweite der Schutzwirkung; gründerzeitliche Miethäuser; Stephankietz
    Urteil: ...führt das Gericht im einzelnen aus, daß...
    OVG Berlin
    31.10.1997
  3. OVG 2 S 35.94 - Baugenehmigung; Bauvorlagen; Baueinstellungsanordnung
    Urteil: ...1995 meinte das Gericht, der Eigentümer...
    OVG Berlin
    26.01.1995
  4. OVG 2 B 35.92 - Baulast; Fortbestand der Baulast bei Zwangsversteigerung; Ordnungsverfügung; Zwangsmittel; Beheizung; Warmwasserversorgung; Nachbargrundstück
    Urteil: ...1993 stellte das Gericht fest, die...
    OVG Berlin
    29.10.1993
  5. 2 Z BR 77/94 - Wohnungseigentum; Parabolantenne des eingebürgerten Türken
    Urteil: ...Hier meinte das Gericht, die...
    BayObLG
    28.10.1994
  6. 8 U 1676/99 - Unmittelbares Provisionsversprechen in notariellem Kaufvertrag
    Urteil: ...Das Gericht sah darin ein...
    OLG Dresden
    27.10.1999
  7. 63 S 439/92 - Kündigung; Zweckentfremdung
    Urteil: ...das Gericht die Meldeverhältnisse waren...
    LG Berlin
    16.04.1993
  8. 2Z BR 80/99 - Kostenverteilung; Anspruch auf Änderung der Kostenverteilungsschlüssel; Festlegung von Miteigentumsanteilen und Änderung nur bei grober Unbilligkeit
    Urteil: ...Gericht in seinem Beschluß vom 12. August...
    BayObLG
    12.08.1999
  9. 213 C 136/19 - Verpflichtung zur Zustimmung zur Mieterhöhung nicht durch das MietenWoG Berlin (sog. „Mietendeckel“) ausgeschlossen
    Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB ist weder unmittelbar noch mittelbar aufgrund des MietenWoG Berlin ausgeschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    04.03.2020
  10. 213 C 106/14 - Auslegung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens; freistehende Badewanne in nicht modernisiertem Bad; Einhebelmischbatterie an allen Zapfstellen
    Leitsatz: 1. Das wohnwerterhöhende Merkmal „Einhebelmischbatterie" in der Merkmalgruppe 1: Bad/WC in der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel trifft nur zu, wenn alle im Bad vorhandenen Zapfstellen damit ausgestattet sind. 2. Zum Merkmal „Bad" ohne separate Dusche mit frei stehender Wanne mit oder ohne Verblendung in nicht modernisiertem Bad. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    13.10.2014