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Suchergebnis Urteilssuche (7731 - 7740 von 7812)
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31 C 306/07 - Anforderung an Kostenklausel über Abwälzung der Kleinreparaturen; betragsmäßige Begrenzungen; Obergrenzen; HöchstbetragLeitsatz: Die Überbürdung von Kosten für Kleinreparaturen ist zwar grundsätzlich (und auch durch Formularvereinbarung) möglich, unterliegt jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Die Reparaturen müssen sich auf solche Teile der Mietsache beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind; ferner muss ein Höchstbetrag je Einzelreparatur sowie ein Höchstbetrag für den Fall, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Kleinreparaturen anfallen, festgesetzt werden. (Leitsatz der Redaktion)AG Brandenburg a. d. Havel06.03.2008
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31 (32) C 79/04 - Restitutionsklage wegen Entscheidungen des EGMRLeitsatz: ...rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichts...AG Brandenburg a. d. Havel01.06.2004
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32 (33) C 110/04 - Abrechnung der Heizkosten bei Ableseverweigerung; SchätzungLeitsatz: 1. Verweigert ein Mieter an drei aufeinanderfolgenden Terminen die Ablesung der Heizkosten, liegt ein "zwingender Grund" im Sinne von § 9 a HeizkV vor. 2. Keine der beiden Berechnungsvarianten des § 9 a HeizkV hat einen Vorrang vor der anderen.AG Brandenburg a. d. Havel04.10.2004
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32 C 137/04 - Wohnungsabnahmeprotokoll als Schuldanerkenntnis; WohnungsübergabeprotokollLeitsatz: Ein individuell gefertigtes Wohnungsübergabe-/Wohnungsabnahme-Protokoll stellt sowohl ein deklaratorisches negatives als auch ein deklaratorisches positives Schuldanerkenntnis dar, worauf beide Mietvertragsparteien ihre Ansprüche bzw. Einwendungen/Einreden stützen können.AG Brandenburg a. d. Havel21.02.2005
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32 C 169/00 - Kündigung wegen ständiger Lärmbelästigung durch Ehemann der MieterinLeitsatz: Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis dann kündigen, wenn zwar nicht die Mieterin, aber ihr Ehemann ständig den Hausfrieden stört, ohne daß die Mieterin dagegen etwas unternommen hätte.AG Brandenburg a. d. Havel17.07.2001
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32 C 538/01 - Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbeeinträchtigungen durch italienische GaststätteTeaser: ...dann muß das Gericht in freier...AG Brandenburg a. d. Havel20.10.2003
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32 C 82/02 - Anspruch des Vermieters auf Vorschuß für umfangreiche Belegkopien der BetriebskostenabrechnungLeitsatz: Einwendungen des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung sind unerheblich, wenn er umfangreiche Belegkopien vom Vermieter angefordert, einen Kostenvorschuß von je 0,25 Euro pro Kopie jedoch nicht gezahlt hatte.AG Brandenburg a. d. Havel13.09.2002
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34 C 174/06 - Mietspiegelmittelwert im Zweifel maßgeblich; Mieterhöhung mit Mietspiegel ohne Orientierungshilfe; ortsübliche Miete; SachverständigengutachtenLeitsatz: 1. Verlangt der Vermieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die über den Mittelwert des qualifizierten Mietspiegels hinausgeht, hat er wohnwerterhöhende Merkmale darzulegen. 2. Das gilt auch, wenn eine Orientierungshilfe fehlt; die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist unzulässig.AG Brandenburg a. d. Havel29.03.2007
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31 C 210/09 - Abgrenzung der Hauswartskosten von nicht umlagefähigen Betriebskosten; Winterdienst; Transport von MülltonnenLeitsatz: Die Kosten für die Überprüfung der Heizung, der Beleuchtung sowie des Wasserfilters, für den Winterdienst sowie das Herausstellen und wieder Hereinstellen der Mülltonnen gehören zu den umlagefähigen Hauswartskosten. (Leitsatz der Redaktion)AG Brandenburg a. d. Havel07.06.2010
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34 C 36/10 - Verbotene Eigenmacht; Besitzstörung; SchuppenLeitsatz: Die rechtmäßige Besitzerin eines Schuppens kann von dem Störer - der einen Holzstützpfosten direkt vor der Schuppentür errichtet hat, so dass diese Schuppentür sich nur noch 17 cm öffnen lässt - gemäß §§ 858, 861 und 862 BGB verlangen, dass diese Störung beseitigt wird. (Nichtamtlicher Leitsatz)AG Brandenburg a. d. Havel11.07.2011