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Leitsatz: Läßt der Mietvertrag nicht erkennen, ob die Mieträume überwiegend zu gewerblichen oder zu Wohnzwecken vermietet worden sind, und nutzt der Mieter die Mieträume überwiegend zu Wohnzwecken, so ist die vom Mieter vorgenommene Nutzung der Mietsache auch eine vom Vertragswillen der Parteien gedeckte Nutzung der Mietsache.

Leitsatz: Zum Umfang und zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Verwalter, die für die ordnungsmäßige Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Im Verfahren der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist es zugunsten der den Richter ablehnenden Partei zu werten, wenn er in seiner dienstlichen Äußerung nicht Stellung nimmt zu im Ablehnungsgesuch enthaltenem substantiiertem tatsächlichem Vorbringen. 2. Auch nach Beendigung der Instanz kann ein Richter abgelehnt werden, wenn noch nachträglich über besondere Anträge (z. B. auf Tatbestandsberichtigung) zu entscheiden ist.

Leitsatz: Zur Einschätzung und zum Wert des Berliner Mietspiegels.

Leitsatz: Schlagwortartige Bezeichnungen des Kündigungsgrundes oder die schlichte Wiederholung des Gesetzestextes reichen für eine wirksame Kündigung nach § 564 b BGB nicht aus.

Leitsatz: Zur Frage, wann der Mieter sich mittels einstweiliger Verfügung gegen Modernisierungsmaßnahmen im Hause wehren kann.

Leitsatz: Zur Höhe der Sicherheitsleistung bei einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung.

Leitsatz: 1. Grundsätze der Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren. 2. § 43 ZPO ist im Wohnungseigentumsverfahren entsprechend anwendbar. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verwirkung des Ablehnungsrechts ist die Ein reichung eines Schriftsatzes, in dem Ausführungen zur Sache gemacht oder Anträge gestellt werden. 3. Auf fehlerhafte Verfahrenshandlungen oder Entscheidungen des Richters kann die Ablehnung grundsätzlich nicht gestützt werden.

Leitsatz: 1. Das Zustimmungsverlangen nach § 2 MHG kann grundsätzlich mit Mieterhöhungsverlangen im Sinne der §§ 3 ff. MHG kombiniert werden. An eine solche Kombination sind allerdings besondere Anforderungen zu stellen. 2. Sonderfall eines selbstverfertigten Zustimmungsverlangens.

Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel versteht unter dem Begriff der Sammelheizung auch eine Gasetagenheizung und unter dem Begriff des Bads auch eine mit einer Duschwanne ausgebaute Toilette.