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Suchergebnis Urteilssuche (7301 - 7310 von 7812)
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12 C 384/12 - Keine Mietminderung bei Efeubewuchs und nistenden Vögeln; natürliche Lärmbelästigung; Schmutz; UngezieferUrteil: ...das Gericht nach einem Ortstermin. Im...AG Köpenick26.04.2013
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17 C 394/12 - Betriebskostenumlage; Schornsteinreinigung; Gebäudereinigung; Hauswartskosten; KabelanschlussLeitsatz: 1. Die Kosten der Gebäudereinigung können insoweit nicht umgelegt werden, als nach dem Mietvertrag die Reinigung der Treppen und Flure dem Mieter obliegt. 2. Die Betriebskosten für den Kabelanschluss sind ohne weitere Begründung nicht umlagefähig, wenn sie früher vom Vermieter aufgrund einer Sondervereinbarung mit dem Mieter nicht umgelegt worden sind. 3. Für die Umlage der Schornsteinreinigungskosten reicht der Vortrag des Vermieters nicht aus, er gehe davon aus, dass der Mieter an das zentrale Heizungssystem angeschlossen sei. 4. Der Vermieter muss die umlagefähigen Kosten des Hauswarts von den nicht umlagefähigen Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten in der Abrechnung derart abgrenzen, dass der Mieter die nicht umlagefähigen Kosten herausrechnen kann; dazu reicht allein die Angabe der schon bereinigten Kosten in der Abrechnung nicht aus. (Leitsätze der Redaktion)AG Köpenick07.03.2013
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13 C 66/13 - Kündigung wegen BetriebskostennachforderungenLeitsatz: Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen berechtigen nicht zur fristlosen Kündigung, können aber eine ordentliche fristgemäße Kündigung begründen. (Leitsatz der Redaktion)AG Köpenick15.08.2013
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2 C 7/13 - Videoüberwachung im Mietshaus nicht schlechthin Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht; Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch des Mieters; PersönlichkeitsrechtsverletzungLeitsatz: Die Installation von Überwachungskameras mit der Möglichkeit, Bildnisse und Filmaufnahmen anzufertigen, zu speichern und zu verwenden, ist nicht schlechthin als rechtswidriger Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu werten. Vielmehr ist die Videoüberwachung zulässig, wenn das Überwachungsinteresse des Vermieters die Interessen des Mieters und Dritter überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt (Heranziehung der Grundsätze des BGH in GE 2013, 1011 zum Wohnungseigentum). (Leitsatz der Redaktion)AG Köpenick27.08.2013
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3 C 336/10 - Minderung wegen Lärmbelästigungen durch Straßenausbau; SchallschutzDer Fall: ...desselben Gerichts vom 2. Juli 2010 (AG...AG Köpenick09.04.2013
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5 C 126/95 - Altbaumieterhöhung; Beschaffenheitsmerkmal; Zentralheizung und BadLeitsatz: Die Mieterhöhung um 15 % nach dem MüG setzt voraus, daß die Wohnung mit Zentralheizung und Bad ausgestattet ist.AG Köpenick26.09.1995
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4 C 64/12 - Bohrlöcher in Fliesen; Schäden in der Wohnung; unentdeckte Schäden bei Wohnungsabnahme; Beweislast für mangelfreie Wohnung bei ÜbergabeLeitsatz: 1. Der Mieter schuldet Schadensersatz für durchbohrte Fliesen im Bad, wenn das Anbohren der Fliesenfugen zum Aufhängen von Gegenständen auch möglich gewesen wäre. 2. Der Anspruch des Vermieters ist nicht ausgeschlossen, wenn die Schäden im Abnahmeprotokoll deshalb nicht erwähnt sind, weil sie wegen der noch an den Wänden angebrachten Gegenstände nicht erkennbar waren. 3. Der Vermieter hat zu beweisen, dass bei Vertragsbeginn die Mietsache mangelfrei übergeben wurde. (Leitsätze der Redaktion)AG Köpenick05.10.2012
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3 C 124/14 - Unberechtigte Kündigung und unwirksame Abrechnung über HauswartskostenLeitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung ist hinsichtlich der Position „Hauswartkosten" unwirksam, wenn die anteiligen Kosten für Verwaltungs- und Instandsetzungstätigkeiten nicht angegeben sind und der Höhe nach nicht nachgewiesene Personalkosten abgerechnet werden. (Leitsatz der Redaktion)AG Köpenick25.11.2014
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3 C 267/14 - Handbrause nebst Wandhaken keine separate Dusche; Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel; kostenpflichtige Kabelversorgung kein „fehlender Kabelanschluss“; freistehende Badewanne mit abgehängten BlechplattenUrteil: ...Das Gericht hielt die Klage für...AG Köpenick17.03.2015
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3 C 29/14 - Baualter bei kriegsbedingter Teilzerstörung; Einordnung in Mietspiegel-BaualtersklasseDer Fall: ...niedriger). Das Gericht hat Zeitzeugen...AG Köpenick04.11.2014