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VII ZB 88/08 - Privilegierter Parteiwechsel und notwendige Beiladung des Verwalters; Mehrvertretungsgebühr; subjektive Klageänderung; rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zum Parteiwechsel; Notwendigkeit eines Anwaltes im Vollstreckungsverfahren; Klageumstellung nach Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit; Kosten der Zwangsvollstreckung; Auftragserteilung durch teilrechtsfähigen VerbandLeitsatz: a) Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 77/06 -, GE 2008, 642, 669 = NJW-RR 2007, 955). b) Zur Frage, ob eine Klage der Wohnungseigentümer gegen den Veräußerer von neu errichtetem Wohnungseigentum nach Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die Obliegenheit, die Kosten der Zwangsvollstreckung niedrig zu halten, auf eine Klage des teilrechtsfähigen Verbandes hätte umgestellt werden müssen.BGH10.12.2009
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- V ZB 151/09 - Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfahren; Fristversäumung für Berufung und unselbständige AnschlussberufungLeitsatz: 1. Die Anschlussbeschwerde findet auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt. 2. Die Versäumung der Frist für eine selbständige Beschwerde (jetzt Berufung) hindert nicht die unselbständige Anschlussbeschwerde (jetzt Anschlussberufung) in WEG-Beschlussanfechtungssachen zur Weiterverfolgung abgewiesener Anfechtungsanträge. (Leitsatz zu 2. von der Redaktion)BGH10.12.2009
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XI ZR 225/08 - Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkasse; Verkauf von Krediten; bad loans; Veräußerung von Forderungen; Grundschulden; PrivatgeheimnisseLeitsatz: Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Fortführung von BGHZ 171, 180).BGH27.10.2009
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IX ZB 248/08 - Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten von bereits aufgegebenen GeschäftsräumenLeitsatz: Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen.BGH22.10.2009
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V ZB 1/09 - Ausschluss unbekannter Vorkaufsberechtigter; dingliches Vorkaufsrecht; Aufgebotsverfahren; unbekannter AufenthaltLeitsatz: In den Bundesländern, in denen § 6 Abs. 1 a GBBerG - gegebenenfalls auf Grund landesrechtlicher Erstreckung nach Absatz 3 der Vorschrift - gilt, kann der Inhaber eines vor dem 3. Oktober 1990 begründeten dinglichen Vorkaufsrechts mit seinem Recht nach Maßgabe von § 1104 Abs. 1 BGB im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann ausgeschlossen werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist.BGH04.06.2009
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V ZB 12/09 - Aufhebung der Gemeinschaft; Teilungsversteigerung; Einzelangebot; Miteigentum; ZwangsversteigerungLeitsatz: Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.BGH07.05.2009
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IX ZB 112/06 - Insolvenzverfahren; Vollstreckungsgebot; Freigabe aus Insolvenzmasse durch Insolvenzverwalter; unzulässige Zwangsvollstreckung in freigegebenes Vermögen; HausgeldrückständeLeitsatz: Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.BGH12.02.2009
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XI ZR 466/07 - Keine Verjährungshemmung durch unklaren Mahnbescheid über Teilbetrag aus mehreren EinzelforderungenLeitsatz: Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.BGH21.10.2008
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IX ZR 245/06 - Geltend gemachter Wertersatzanspruch wahrt auch Anfechtungsfrist für späteren Primäranspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung; Anfechtung; Schädigung von Gläubigern; Vermögensverschiebung; Gläubigerbenachteiligung; ZwangsvollstreckungLeitsatz: Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte für den nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Berufungsrechtszug verfolgten Primäranspruch.BGH17.07.2008
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VII ZR 58/07 - Verjährungshemmung durch Aufrechnung im ProzessLeitsatz: a) Erklärt der Kl. im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Klageforderung gestellt hat, kann dies die Verjährung der Gegenforderung des Klägers hemmen. b) Macht der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem Zessionar die Aufrechnung mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden Forderung prozessual geltend, tritt die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Zedenten ein.BGH10.04.2008