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Leitsatz: 1. Die Abrechnung von Heizkosten ist nur nach dem Leistungsprinzip (Verbrauchsprinzip, Zeitabgrenzungsprinzip) zulässig. 2. Kann der Vermieter noch innerhalb der Abrechnungsfrist die bereits erstellte Heizkostenabrechnung um nachträglich berechnete Brennstoffkosten berichtigen, ist eine nachträgliche Korrektur nicht zulässig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen seinen Vermieter, dass dieser (generell) Hundehaltung in dem Mietobjekt untersagt. Eine mietvertragliche Klausel, wonach jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen der Zustimmung des Vermieters bedarf, betrifft lediglich das Rechtsverhältnis zwischen tierhaltendem Mitmieter und Vermieter. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen der Hausverwaltung, das in der "Wir-Form" abgefasst ist, ist ohne namentliche Erwähnung des Vermieters unwirksam. Insoweit reicht insbesondere bei häufigem, dem Mieter unbekannten Vermieterwechsel auch die Ankündigung einer Vollmacht ohne Benennung des Vollmachtgebers nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Steigt der Wasserverbrauch im Vergleich zum Vorjahr deutlich, hat der Vermieter nachvollziehbar darzulegen, daß der Anstieg nicht die Ursache in seinem Verantwortungsbereich hat.

Leitsatz: 1. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Abmahnung gerichtete Klage ist unzulässig. 2. Der Mieter hat gegen den Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Widerruf einer mietvertraglichen Abmahnung und deren Entfernung aus der Mieterakte.

Leitsatz: Ist die Dauer der Bestellung des ersten Verwalters der Wohnungseigentumsanlage in der Teilungserklärung begrenzt, kann ohne gesonderte Beschlußfassung durch die Wohnungseigentümer die Bestelldauer nicht durch eine Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag erweitert werden.

Leitsatz: 1. Die Sperrfrist von zehn Jahren gilt auch für eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung, die dem Mieter vor dem Inkrafttreten des Sozialklauselgesetzes zugegangen ist. 2. Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht ausreichend begründet, wenn der Vermieter lediglich mitteilt, ihm sei seine Wohnung selbst gekündigt worden.

Leitsatz: 1. Der für die Verwaltung des in "Volkseigentum" umgewandelten Eigentums eingesetzte staatliche Verwalter wird auch für den Berechtigten treuhänderisch tätig, der seine Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz angemeldet hat. 2. Aus § 3 Abs. 3 VermG ergibt sich daher mittelbar der Anspruch des Berechtigten gegen den staatlichen Verwalter, ihm Auskunft bezüglich des verwalteten Anwesens unter Vorlage der Mietverträge mit den jeweiligen Mietern, die Miethöhe, die Dauer der Mietzahlung und die Lasten des Grundstücks zu erteilen. 3. Für diesen Anspruch ist auch die Rechtsnachfolgerin der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung passiv legitimiert, der vom Land Berlin die sich aus der Rechtsträgerschaft ergebenden Befugnisse übertragen worden sind. Unschädlich ist dabei, daß die Umwandlung der Rechtsnachfolgerin in eine GmbH noch nicht abgeschlossen ist.

Leitsatz: Pflicht des Vermieters, im Zustimmungsverlangen zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG (und §§ 1, 2 GVW Bln) u. a. die Wahrung der so genannten Kappungsgrenze darzutun, mit Rücksicht auf den Zweck der vorgerichtlichen Darlegungslast des Vermieters.

Leitsatz: 1. Abgabe einer Mieterhöhungserklärung für Erbengemeinschaft durch Bevollmächtigten. 2. Keine buchstabengetreue Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels.