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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 7926)

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  1. 1 BvR 587/95 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mietgutachten; Offenlegung von Vergleichsmieten
    Leitsatz: ...Rechtsstaatsprinzip, wenn das Gericht die Aussagen...
    BVerfG
    07.04.1997
  2. VIII ZR 159/23 - Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz enthaltenen (Mietvertrags-) Kündigung
    Leitsatz: ...Gericht unter Aufrechterhaltung der...
    BGH
    27.11.2024
  3. V ZR 192/15 - Gebührenstreitwert für Herausgabeklage
    Der Fall: ...Nichtzulassungsbeschwerde, hatten die Gerichte auf den...
    BGH
    16.06.2016
  4. XI ZR 200/14 - Wirksame Verlängerung der Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderung
    Der Fall: ...Regelverjährungsfrist von drei Jahren bei Gericht ein...
    BGH
    21.04.2015
  5. VIII ZB 22/10 - Vorrang der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz; Kostenerhöhung für Sachverständigengutachten
    Der Fall: ...das Gericht nicht rechtzeitig auf die...
    BGH
    07.09.2011
  6. VII ZB 87/08 - Fristberechnung für Berufungsbegründung
    Der Fall: ...Begründung ging am 30. Juli 2008 beim Gericht...
    BGH
    10.03.2009
  7. V ZB 83/07 - Verteilung von Kabelanschlußkosten bei fehlender Regelung nach Miteigentumsanteilen; Umlageschlüssel für Leistungen Dritter zur Versorgung des Sondereigentums
    Der Fall: ...Sinne des vorlegenden Gerichts....
    BGH
    27.09.2007
  8. III ZR 143/05 - Sachverständigenhaftung; Grundstücksersteigerer; Gutachten
    Der Fall: ...werden. Das Gericht beauftragte einen...
    BGH
    09.03.2006
  9. IX ZR 232/04 - Zwangssicherungshypothek nach Freigabe im Insolvenzverfahren
    Der Fall: ...2003 bei Gericht eingegangen war, am 22...
    BGH
    19.01.2006
  10. V ZR 42/04 - Unterhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Grunddienstbarkeitsberechtigten bei Mitnutzung durch Eigentümer; Wegerecht
    Der Fall: .... Ferner sollte das Gericht feststellen, daß...
    BGH
    12.11.2004