« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 8030)

Sortierung:
  1. V ZR 43/22 - Identischer Streitgegenstand bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
    Leitsatz: ...30. November 2020 bei Gericht...
    BGH
    13.01.2023
  2. V ZR 235/08 - Begründungsfristverlängerung für Anfechtungsklage; Folgen der Fristwahrung für Beschlussüberprüfung
    Der Fall: ...Klagefrist des § 46 Abs. 1 WEG bei Gericht den...
    BGH
    02.10.2009
  3. 12 U 14/10 - Versäumung einer Notfrist; unter Autositz gerutschter Schriftsatz
    Leitsatz: ...Gerichte adressierte Briefe auf den...
    KG
    29.07.2010
  4. 2 W 1/07 - Rechtsanwaltskosten für Teilnahme an Ortstermin im selbständigen Beweisverfahren
    Der Fall: ...Eigentumswohnung ein. Der vom Gericht bestellte...
    KG
    15.02.2007
  5. 8 U 1177/91 - Mietoption; Bedingung
    Der Fall: .... Statt dessen zog er vor Gericht und...
    KG
    19.12.1991
  6. 2-13 S 95/21 - Notwendige Angabe der Klägeranschrift, Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch Verwaltererklärung
    Der Fall: ...Gericht eingegangenen Klage verlangt die...
    LG Frankfurt/Main
    06.10.2022
  7. V ZB 170/09 - Prüfungspflichten des Rechtsanwaltes; rechtzeitige Berufung; unzuständiges Berufungsgericht; Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze; richterliche Fürsorge und Sorgfaltspflicht; Rechtsstaatsprinzip; Fristversäumnis
    Leitsatz: Ein unzuständiges Berufungsgericht ist auch nach Eingang der Sachakten nicht dazu verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers unverzüglich auf die Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen nach § 72 Abs. 2 GVG hinzuweisen.
    BGH
    24.06.2010
  8. 24 W 3237/92 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde
    Leitsatz: Die im Zivilprozeß an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingelegt wird.
    KG
    31.03.1993
  9. 4 C 397/06 - Auslegung von Wohnwertmerkmalen der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2005; Holzverbundfenster; Breitbandkabelanschluß; Nische als Abstellraum; geräumiger Balkon; moderne Einbauküche; Elektroninstallation; nicht stellbare Wachmaschine; Belichtung; abschließbare Hauseingangstür; unzureichende Wärmedämmung; moderne Heizungsanlage; Lärm durch S-Bahn
    Leitsatz: Holzverbundfenster stellen keine Einfachverglasung nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel dar, ein Breitbandkabelanschluß besteht nicht, wenn der Mieter zur Nutzung einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber abschließen muß, eine 1 m² große und von drei Wänden umgebene Nische ist ein Abstellraum und ein Balkon ist nicht geräumig, wenn er von höchstens zwei Personen ungehindert genutzt werden kann. (Leitsatz des Einsenders)
    AG Tiergarten
    03.01.2007
  10. 2 BvR 1233/23 - Räumungsschutz bei drohenden Gesundheitsgefahren
    Leitsatz: ...Gesundheitsgefahren geltend und entscheidet ein Gericht...
    BVerfG
    14.12.2023