« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 8067)
Sortierung:
-
2Z BR 114/00 - Wohnungseigentum; Erstherstellung; Balkonverglasung; VerwirkungLeitsatz: 1. Eine Balkonverglasung stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. 2. Bei Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wird Wiedereinsetzung vom Amtsgericht gewährt und der Beschluß nicht angefochten, kann er in Zusammenhang mit der Anfechtung der in einem weiteren Beschluß getroffenen Hauptsacheentscheidung vom Beschwerdegericht nicht mehr überprüft werden. 3. Verlangt ein Wohnungseigentümer 35 Jahre nach Errichtung der Wohnanlage mit der Begründung, nach den ursprünglichen Bauplänen sei die Verglasung der Balkone vorgesehen gewesen, ihm die Verglasung seines Balkons zu genehmigen, kann dies gegen Treu und Glauben verstoßen.BayObLG14.12.2000
-
V ZR 43/22 - Identischer Streitgegenstand bei Anfechtungs- und NichtigkeitsklageLeitsatz: ...30. November 2020 bei Gericht...BGH13.01.2023
-
V ZR 235/08 - Begründungsfristverlängerung für Anfechtungsklage; Folgen der Fristwahrung für BeschlussüberprüfungDer Fall: ...Klagefrist des § 46 Abs. 1 WEG bei Gericht den...BGH02.10.2009
-
12 U 14/10 - Versäumung einer Notfrist; unter Autositz gerutschter SchriftsatzLeitsatz: ...Gerichte adressierte Briefe auf den...KG29.07.2010
-
2 W 1/07 - Rechtsanwaltskosten für Teilnahme an Ortstermin im selbständigen BeweisverfahrenDer Fall: ...Eigentumswohnung ein. Der vom Gericht bestellte...KG15.02.2007
-
8 U 1177/91 - Mietoption; BedingungDer Fall: .... Statt dessen zog er vor Gericht und...KG19.12.1991
-
2-13 S 95/21 - Notwendige Angabe der Klägeranschrift, Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch VerwaltererklärungDer Fall: ...Gericht eingegangenen Klage verlangt die...LG Frankfurt/Main06.10.2022
-
V ZB 170/09 - Prüfungspflichten des Rechtsanwaltes; rechtzeitige Berufung; unzuständiges Berufungsgericht; Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze; richterliche Fürsorge und Sorgfaltspflicht; Rechtsstaatsprinzip; FristversäumnisLeitsatz: Ein unzuständiges Berufungsgericht ist auch nach Eingang der Sachakten nicht dazu verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers unverzüglich auf die Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen nach § 72 Abs. 2 GVG hinzuweisen.BGH24.06.2010
-
24 W 3237/92 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen BeschwerdeLeitsatz: Die im Zivilprozeß an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingelegt wird.KG31.03.1993
-
4 C 397/06 - Auslegung von Wohnwertmerkmalen der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2005; Holzverbundfenster; Breitbandkabelanschluß; Nische als Abstellraum; geräumiger Balkon; moderne Einbauküche; Elektroninstallation; nicht stellbare Wachmaschine; Belichtung; abschließbare Hauseingangstür; unzureichende Wärmedämmung; moderne Heizungsanlage; Lärm durch S-BahnLeitsatz: Holzverbundfenster stellen keine Einfachverglasung nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel dar, ein Breitbandkabelanschluß besteht nicht, wenn der Mieter zur Nutzung einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber abschließen muß, eine 1 m² große und von drei Wänden umgebene Nische ist ein Abstellraum und ein Balkon ist nicht geräumig, wenn er von höchstens zwei Personen ungehindert genutzt werden kann. (Leitsatz des Einsenders)AG Tiergarten03.01.2007
