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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 7993)

Sortierung:
  1. 8 U 1177/91 - Mietoption; Bedingung
    Der Fall: .... Statt dessen zog er vor Gericht und...
    KG
    19.12.1991
  2. 2-13 S 95/21 - Notwendige Angabe der Klägeranschrift, Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch Verwaltererklärung
    Der Fall: ...Gericht eingegangenen Klage verlangt die...
    LG Frankfurt/Main
    06.10.2022
  3. 2 BvR 1233/23 - Räumungsschutz bei drohenden Gesundheitsgefahren
    Leitsatz: ...Gesundheitsgefahren geltend und entscheidet ein Gericht...
    BVerfG
    14.12.2023
  4. 2 BvR 2425/18 - Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
    Teaser: ..., muss das Gericht auch sicherstellen...
    BVerfG
    15.05.2019
  5. 1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    Leitsatz: ...Die Gerichte der...
    BVerfG
    01.08.2017
  6. 1 BvR 1925/13 - Verletzung des Willkürverbots; tragende Teile einer im Sondereigentum stehenden Garage (hier: Dachkonstruktion) als Gemeinschaftseigentum
    Leitsatz: ...berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges...
    BVerfG
    28.07.2014
  7. 1 BvR 1422/93 - Eigenbedarfskündigung; überhöhter Wohnbedarf; rechtliches Gehör; Alternativwohnung
    Teaser: ...Gerichte dürfen sich aber nicht auf eine...
    BVerfG
    02.02.1994
  8. 1 BvR 696/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Rechtsmissbrauch
    Teaser: ...Gericht sie nachvollziehen kann, wobei...
    BVerfG
    11.11.1993
  9. 1 BvR 1331/92 - Vertfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Rechtsschutzgarantie; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen
    Teaser: ...Die Gerichte sind bei der Suche nach...
    BVerfG
    08.09.1993
  10. 1 BvR 1714/92 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; überhöhter Wohnbedarf
    Teaser: ...Bundesverfassungsgerichts haben die Gerichte den vom...
    BVerfG
    19.03.1993