Suchergebnis Urteilssuche (6071 - 6080 von 7994)

Leitsatz: Auch die zwangsweise Mitgliedsschaft eines Bauern in einer LPG steht der Zuordnung selbständigen Gebäudeeigentums nicht entgegen (wie BVerwG, B. v. 30. April 1997, 11 B 86/96, VIZ 1997, 656).

Leitsatz: 1. Ein Wohnhaus gilt insgesamt als öffentlich geförderte Wohnung nach dem Wohnungsbindungsgesetz, auch wenn es teils öffentlich gefördert, teils privatfinanziert ist ("Mischfinanzierung"). 2. Die Festsetzung einer Ausgleichszahlung für eine Zweckentfremdung ist ermessenswidrig, wenn die als förderungsfähig anerkannte Wohnfläche weiterhin ausschließlich als Wohnraum genutzt wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Festsetzung von Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet und eine daraus abgeleitete Mietsenkungsanordnung im Einzelfall ist allenfalls als Auflage zu einer Genehmigung nach § 144 Baugesetzbuch zulässig. 2. Für Modernisierungsmaßnahmen zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes ist jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, daß der Eigentümer einen Anspruch auf eine auflagenfreie Genehmigung hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Redlicher Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts schließt Rückübertragung eines vorher entzogenen Erbbaurechts aus.

Leitsatz: Die Nutzung eines privaten Vorgartens als Gaststättenfläche einer Pizzeria ("Gartenlokal") ist in einer in geschlossener Bauweise mit mehreren Geschossen bebauten Seitenstraße eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich zulässig. Entstehende Lärmprobleme sind durch gaststättenrechtliche Auflagen zu regeln.

Leitsatz: Der zeitliche Zusammenhang für die Schaffung eines beachtlichen Ersatzwohnraums im Rahmen des Zweckentfremdungsrechts ist nicht gewahrt, wenn zwischen Fertigstellung des Ersatzwohnraums und dem Antrag auf zweckfremde Nutzung einer Wohnung fast zwei Jahre verstrichen sind.

Leitsatz: Fehlbelegungsabgaberecht: Im Beschränkungsverfahren nach § 6 AFWoG, AFWoG Bln sind für die Berechnung des Höchstbetrages, den Nettokaltmiete und Ausgleichszahlung nicht überschreiten dürfen, die durchschnittlichen Betriebskosten nach dem Mietspiegel vom jeweiligen Mietspiegelmittelwert abzusetzen. Für den Abzug der konkreten Betriebskosten, die für die innegehaltene, mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung gezahlt werden, gibt es keine Rechtfertigung.

Leitsatz: Das Vermögensgesetz stellt bei der Frage der Berechtigung darauf ab, ob der Anspruchsteller bzw. sein Rechtsvorgänger tatsächlich Eigentum an den streitgegenständlichen Vermögenswerten gehabt hat.

Leitsatz: Ein Berechtigter nach § 1 Abs. 6 VermG kann im Wege des Durchgriffs auch aus einer nur mittelbaren Beteiligung die Restitution von Vermögenswerten einer Tochtergesellschaft oder deren Surrogat analog § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG verlangen.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Widerlegung der Verfolgungsvermutung