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Leitsatz: Der vorzeitige Erlass eines Bescheides vor Ablauf der Auskunftsfrist stellt keinen Mangel des Verwaltungsgerichtsverfahrens, sondern nur einen Mangel des vermögensrechtlichen Verwaltungsverfahrens dar, der materiell-rechtlich zu überprüfen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ob staatliche oder private Verwaltung anzunehmen ist, richtet sich bei der Verwaltung durch eine staatliche Stelle nicht nach der organisatorischen Zuordnung des Verwalters, sondern vorrangig nach dem Rechtsgrund des Verwaltungsverhältnisses. 2. Für die Annahme einer (faktischen) staatlichen Verwaltung nach § 18 Abs. 2 VermG reicht allein nicht aus, dass die privaten Eigentümer keine Einwirkungsmöglichkeiten bei der Aufnahme des Kredits und auf die Bestellung der Hypothek hatten. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Auch wenn die Landesdenkmalgesetze der verschiedenen Länder weitgehend identische Grundsätze enthalten, bleiben sie irrevisibles Landesrecht. 2. Der Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster verstößt nicht gegen den Denkmalschutz, wenn die Holzfenster nachträglich eingebaut worden waren, nicht einmal annäherungsweise das typische Erscheinungsbild der üblicherweise vorhandenen Holzfenster in Gebäuden der hier fraglichen Entstehungszeit aufwiesen, keinen eigenen Denkmalwert hatten und ohne Weiteres als Fremdkörper in der Fassade erkennbar waren. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Leitsatz: Die unterlassene Beiladung eines möglicherweise nach § 3 Abs. 2 VermG vorrangigen Anspruchskonkurrenten berechtigt nicht zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen ein mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbares Verpflichtungsurteil. Der übergangene Dritte hat seine Rechte - will er sie durchsetzen - durch Anfechtung des Rückübertragungsbescheides zu wahren, der in Vollzug des Urteils ergeht.

Leitsatz: Für Abwehr- und Beseitigungsansprüche im Zusammenhang mit geschädigter Hausanschlussleitung nach Eindringen von Baumwurzeln aus öffentlichem Straßenraum ist der Zivilrechtsweg gegeben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Auch im Rahmen des Vermögensgesetzes verbleibt es bei der materiellen Beweislastregel, wonach jeder Beteiligte die Tatsachen, aus denen er die ihm günstigen Rechtsfolgen herleitet, darzulegen hat (im Anschluß an BVerwG, B. v. 1.11.1993, NJW 1994, S. 468). 2. Liegt zwischen der Drohung mit einer entschädigungslosen Enteignung nach dem Aufbaugesetz für den Fall des Nichtverkaufs eines Grundstücks und dem Abschluß des notariellen Kaufvertrags ein Zeitraum (hier: über zwei Wochen), der geeignet ist, Informationen einzuholen, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die Drohung im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts noch fortwirkt.

Leitsatz: Ein Eigentümer kann im Verwaltungsprozeß von seinem Nachbarn nicht mehr an Rechtsbefolgung erzwingen, als er ihm gegenüber selbst einhält (hier: Zufahrt für Löschfahrzeuge der Feuerwehr).

Leitsatz: 1. Nach § 2 Nr. 4a der BetrKV und nach § 7 Abs. 2 der HeizkostenV sind bei einer Zentralheizung nur die Kosten der tatsächlich verbrauchten Brennstoffe umlegbar.2. Kosten für Brennstoffe, die gar nicht verbraucht wurden, sind nicht umlegbar. 3. Ausgeschlossen ist es daher, für eine mit Holz betriebene Heizung als Brennstoff Heizöl zu berechnen. 4. Einen vom Vermieter behaupteten Verlustzuschlag (hier: 18 %) auf den Brennstoffpreis braucht der Mieter nicht zu bezahlen.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bei Wohnungen im Umfeld der als Hotspot der linksradikalen Szene bekannten Rigaer Straße in Berlin ist der Vermieter bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Hälfte der Kosten des Wachschutzes als „sonstige Betriebskosten“ auf die Mieter umzulegen.(Leitsatz der Redaktion)