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Suchergebnis Urteilssuche (381 - 390 von 8030)

  1. 5 C 498/93 - Mieterhöhungsverlangen; Begründung; Bezugnahme auf den Mietspiegel in der Anlage; Rasterfeld
    Teaser: ...nicht müde, die Gerichte zu ermahnen...
    AG Neukölln
    09.02.1994
  2. VG 21 A 646.00 - Anspruch auf Wohngeld für Untermieter der gesamten Wohnung
    Teaser: ...nach Auffassung der Gerichte unerheblich....
    VG Berlin
    31.01.2002
  3. 1 T 80/14 - Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens
    Teaser: ...Wenn das vom Gericht eingeholte...
    LG Rottweil
    25.08.2014
  4. 24 B 93.3620 - Rechtswegzuständigkeit; Zivilrechtsweg; Mietspiegelüberprüfung
    Teaser: ..., bei der ein Gericht ein für alle Mal...
    BayVGH
    14.06.1994
  5. VIII ZR 126/18 - Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs, Gesundheitsgefährdung durch Raumgifte, fristlose Kündigung nach unsachgemäßer Reinigung einer „Messie-Wohnung“
    Leitsatz: ...rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht...
    BGH
    14.05.2019
  6. 67 S 259/21 - Gestaltung des Bestellvorgangs durch Inkassodienstleister für den Fall der Verletzung von Vorschriften der Mietpreisbremse
    Leitsatz: ...Dialog des nationalen Gerichts mit dem...
    LG Berlin
    20.12.2022
  7. BVerwG 8 PKH 3.20 (8 B 11.20) - Einnahmen des Entschädigungsfonds, Veräußerungserlöse nach § 11 Abs. 4 Vermögensgesetz und sonstige nicht beanspruchte Vermögenswerte
    Leitsatz: ...Gericht ihr Vorbringen vollständig in seine...
    BVerwG
    13.03.2020
  8. VIII ZR 262/24 - Verneinte Härtegründe auf Grundlage eines widersprüchlichen Sachverständigengutachtens
    Leitsatz: ...Das Gericht verletzt den Anspruch...
    BGH
    26.08.2025
  9. V ZR 17/19 - Vertrauensschutz bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
    Leitsatz: .... Der durch den Fehler des Gerichts...
    BGH
    21.02.2020
  10. V ZR 95/08 - Wohnungsbegriff der Zivilprozessordnung; Grenzen der Duldungspflicht eines Dritten; Wohnung; Garage; Nebengebäude
    Teaser: ...kann das Gericht eine Beweisaufnahme mit...
    BGH
    17.07.2009