Suchergebnis Urteilssuche (3741 - 3750 von 7978)

Leitsatz: Gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters auch ausgeschlossen, wenn er wegen behaupteter Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet hat.

Leitsatz: 1. Beschimpft der gewerbliche Mieter den Geschäftsführer der Vermieterin mit den Worten er werde ihm „die Zähne ausschlagen“ und ihn „totschlagen“, wenn er nochmals ausstehende Mietzahlungen gegenüber seinen Mitarbeitern anmahne, ist die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vermieterin und der Mieter in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Flächen und zum Teil bestimmte Flächen des Grundstücks auch gemeinsam nutzen. 2. Werden eine nachträgliche Reduzierung der vereinbarten Mietflächen und eine hierauf beruhende Herabsetzung der Miete nicht beurkundet, ist die Schriftform des § 550 BGB nicht (mehr) gewahrt.

Leitsatz: Hat ein Wohnungseigentümer einen Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung zwar rechtzeitig angefochten, betreibt er dann aber das Verfahren ohne sachlichen Grund nicht weiter, so kann eine erst nach längerer Zeit erfolgte "Aufnahme" des Verfahrens rechtsmißbräuchlich sein.

Leitsatz: In Zwangsvollstreckungssachen keine sofortige weitere Beschwerde zum OLG gegen Entscheidung des LG als Beschwerdegericht, wenn das AG als Prozeßgericht des 1. Rechtszuges für die Zwangsvollstreckung gem. §§ 887 ff. ZPO zuständig ist (ausdrückliche Aufgabe der bisherigen entgegenstehenden Rechtsprechung.

Leitsatz: Die Verteilung der Kosten für eine Fassadendämmung auf eine Dachgeschosswohnung entspricht nicht mehr der Billigkeit, wenn die ofenbeheizte Wohnung nicht von der Dämmung profitiert (Wohnung grenzt nicht an den gedämmten Bereich an). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Austausch von Holzkastendoppel- gegen Kunststoffisolierglasfenster ist auch bei einem geringeren Wärmedämmwert als Maßnahme zur nachhaltigen Energieeinsparung duldungspflichtig. 2. Etwaige Verzögerungen der angekündigten Einbautermine sind für die Wirksamkeit der Ankündigung unschädlich. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Mieterträge eines Grundstücks stellen eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 BGB dar, so daß bei unzutreffenden Angaben des Verkäufers der Kaufpreis gemindert werden kann. 2. Bei einem kleineren Miethaus, das der Käufer selbst bewohnt, kann der Minderungsbetrag nach den dreifachen Jahresmietmindereinnahmen geschätzt werden.

Leitsatz: Die Berechtigung des Hausverwalters zur Einziehung von Mietforderungen gibt diesem nicht ohne weiteres auch die Legitimation zur gerichtlichen Geltendmachung.

Leitsatz: 1. Dass ein Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes seine Wohnung nicht mehr nutzen kann, rechtfertigt keine außerordentliche fristlose Kündigung. 2. Zur Frage, ob ein Mieter, der seine Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr nutzen kann, aus Treu und Glauben bei Benennung eines Nachmieters einen Anspruch auf Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bei Unwirksamkeit von Abrechnungsbeschlüssen kann ein Wohnungseigentümer die von ihm (auch unter Vorbehalt) geleisteten Hausgelder nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen herausverlangen, sondern ist auf einen Innenausgleich durch Erstellung einer neuen Abrechnung zu verweisen, weil erst diese endgültig feststellt, in welcher Höhe Nachzahlungen oder Guthaben für das entsprechende Jahr entstehen; notfalls muss er seinen darauf gerichteten Individualanspruch gerichtlich verfolgen. (Leitsatz der Redaktion)