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Leitsatz: Hat das Badezimmer einen durchgehenden Riß im Außenmauerbereich, ist eine Minderung der Miete von 15 % angemessen.

Leitsatz: Der Kappungsbetrag nach § 4 Abs. 3 BetrKostUV ist wohnungsbezogen zu ermitteln.

Leitsatz: Die Klausel, wonach der Mieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe eines festen Betrags zu zahlen hat, ist wirksam, wenn der Betrag zu den tatsächlich entstandenen Kosten in angemessenem Verhältnis steht.

Leitsatz: Die Verstärkung der elektrischen Steigeleitung ist auch dann eine Modernisierung, wenn vorher der Mieter alle elektrischen Haushaltsgeräte betreiben konnte, da nicht auf die einzelne Wohnung, sondern auf das gesamte Haus abzustellen ist.

Leitsatz: Eine Wohnung ist i. S. d. MHG unbewohnbar, wenn weder sanitäre Anlagen noch eine Heizung vorhanden sind und ein Zustand vorliegt, der nach der polizeilichen Generalklausel zur Anordnung der Unbewohnbarkeit führen würde.

Leitsatz: Zum Erfordernis, bei einem Fahrstuhleinbau dem Mieter die voraussichtlich zu erwartenden Betriebskosten mitzuteilen.

Leitsatz: Kein Anspruch auf Erstattung der fiktiven Mehrwertsteuer bei Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen.

Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn der Mieter darin nicht zur Abgabe einer ausdrücklichen Willenserklärung aufgefordert, sondern vielmehr in dem Glauben gelassen wird, allein sein Schweigen bedeute ein Akzeptieren der geltend gemachten Mieterhöhung.

Leitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum " und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45)

Leitsatz: Eine Giebelwand eines Seitenflügels, welche nicht zur Straßenseite hin gelegen ist, ist eine Außenwand i.S.d. § 3 Abs. 3 Nr. 1 XII. BMG.