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Leitsatz: 1) Der Begriff der "malermäßigen Instandhaltung" in Ost-Mietverträgen hat, was den Umfang der vorzunehmenden Arbeiten betrifft, denselben Bedeutungsinhalt wie der Begriff der "Schönheitsreparaturen" in westlichen Vertragsmustern. 2) Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme der malermäßigen Instandhaltung verpflichtet ist beziehungsweise Schadenersatz wegen unterlassener malermäßiger Instandhaltung zu leisten hat, richtet sich, abgesehen von den Voraussetzungen des § 326 BGB, ausschließlich nach den in dem Mietvertrag enthaltenen Regelungen, und zwar auch dann, wenn sie mit den Vorschriften des Zivilgesetzbuches übereinstimmen.

Leitsatz: Rügt der Mieter die Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung, weil sie auf fehlerhafter tatsächlicher Grundlage beruhe, hat er keinen Anspruch auf eine neue Abrechnung, weil die inhaltliche Richtigkeit in einem Verfahren über Nachzahlung oder Rückforderung geltend zu machen ist.

Leitsatz: Bei der Renditeberechnung zur Ermittlung, ob unbewohnbare Räume dem Zweckentfremdungsverbot unterliegen, sind Mieteinnahmen aus dem Gewerbeteil des mischgenutzten Gebäudes nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mahnbescheid unterbricht nicht die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters, wenn als Hauptforderung angegeben ist: "Miete für Wohnraum".

Leitsatz: Gegenstände des Unternehmensvermögens, die nach der Verstaatlichung des Unternehmens ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben, sind grundsätzlich von der vermögensrechtlichen Rückübertragung ausgeschlossen (weggeschwommene Grundstücke).

Leitsatz: 1. Erbringt der Verwalter die geschuldeten Leistungen überhaupt nicht, sind hinsichtlich der Vergütung die §§ 320 bis 326, 615, 616 BGB anwendbar. Eine Schlechterfüllung der Verwalterpflichten führt demgegenüber grundsätzlich nicht zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, mit denen sie gegebenenfalls gegen den Vergütungsanspruch des Verwalters aufrechnen können. 2. Die Aufstellung der Jahresabrechnung ist eine der Hauptleistungen eines Verwalters. 3. Für die Zeit nach Ablauf des Verwaltervertrages stehen einem Verwalter nur Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach §§ 677 ff. BGB zu.

Leitsatz: Kann der Vermieter die in der Anl. 3 zu § 27 I II. BerechnungsVO aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen mietvertraglichen Regelung: "Neben der Miete sind monatlich, anteilig nach der Größe der Wohnfläche, die Kosten für Betriebskosten gem. Anl. 3 zu § 27 I II. BerechnungsVO zu zahlen - 75 DM" auf den Mieter umlegen, ohne ihm gegenüber bei Mietvertragsabschluß den in der Anl. 3 enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben?

Leitsatz: 1. Auf den als Vermieter auftretenden Mieter einer Wohnung, der mit einem Dritten einen Vormietvertrag abschließt, ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG mit der Folge anwendbar, daß jener kein Entgelt für die Vermittlung der Wohnung verlangen kann. 2. Der zwischen dem Mieter und dem Dritten abgeschlossene Vertrag über die Übernahme von Einrichtungsgegenständen ist insgesamt nichtig, soweit zwischen dem Wert der zu übernehmenden Einrichtungsgegenstände und dem dafür zu zahlenden Entgelt ein auffälliges Mißverhältnis besteht.

Leitsatz: 1. Bei ehemals preisgebundenem Altbau in Berlin ist eine Mieterhöhung nach § 4 Abs. 2 MHG wegen gestiegener Betriebskosten auch dann möglich, wenn eine Vereinbarung im Mietvertrag dazu fehlt. 2. Ein Vorwegabzug für Gewerbebetriebe im Haus ist nicht in jedem Fall nötig. 3. Die Umlage der Betriebskosten setzt nicht die Angabe der einzelnen Rechnungen und deren Daten voraus.

Leitsatz: Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach der rechtsgeschäftliche Erwerber einer Eigentumswohnung für Zahlungsrückstände des Voreigentümers haftet, gilt grundsätzlich auch für den Fall eines Ersterwerbs vom teilenden Eigentümer.