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Leitsatz: a) Haben die Parteien nach längeren Verhandlungen die Leistung funktional vollständig beschrieben, so kommt einem Angebot mit Leistungsverzeichnis, das Grundlage der Verhandlungen bildet, hinsichtlich des Umfangs der funktional beschriebenen Leistung keine entscheidende Auslegungsbedeutung mehr zu. b) Für die Wirksamkeit einer funktional beschriebenen Leistungsverpflichtung kommt es nicht darauf an, daß der Auftragnehmer den Umfang der übernommenen Verpflichtung genau kennt oder zuverlässig ermitteln kann.

Leitsatz: 1. Auswirkungen devisenrechtlicher Beschränkungen auf Veräußerung eines in der DDR gelegenen Grundstücks. 2. Zur Wirksamkeit von Kaufvertrag und Auflassung bei einem 1957 von einem Notar in West-Berlin beurkundeten Grundstücksgeschäft zwischen einem in der DDR wohnhaften Verkäufer und einem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Käufer.

Leitsatz: § 1 Abs. 2 VermG erfaßt bei einer aus mehreren Grundstücken bestehenden wirtschaftlichen Einheit regelmäßig nicht die unbebauten Grundstücke . Die Restitution solcher Grundstücke kann aber nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 VermG im allgemeinen dann beansprucht werden, wenn behördlicherseits ein Verzicht auf das Eigentum an sämtlichen die wirtschaftliche Einheit bildenden Grundstücken verlangt wurde.

Leitsatz: a) Ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Überschreitung eines bestimmten Kostenrahmens durch den Architekten (Bausummenüberschreitung) setzt voraus, daß die Vertragspartner den Kostenrahmen vereinbart haben. Ist ein Kostenrahmen vereinbart worden, so bedeutet dessen Überschreitung nur dann und nur insoweit keine Schlechterfüllung, als sich im Vertrag Anhaltspunkte dafür finden, daß der Architekt einen gewissen Spielraum (Toleranz) haben soll. b) Für die ein Bauvorhaben begleitenden Kostenermittlungen des Architekten kann dieser gewisse Toleranzen insoweit in Anspruch nehmen, als die in den Ermittlungen enthaltenen Prognosen von unvermeidbaren Unsicherheiten und Unwägbarkeiten abhängen (im Anschluß an Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92). Ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder sonst falscher Beratung des Architekten zur Kostenentwicklung setzt voraus, daß der Bauherr die Ursächlichkeit der Vertragsverletzung für den Schaden nachweist. Auf die Rechtsprechung zu den Beratungsfällen, in welchen ein nach der Lebenserfahrung typisches Verhalten zu erwarten ist, kann hier nicht zurückgegriffen werden.

Leitsatz: 1. In einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG müssen Kürzungsbeträge nach Auslaufen der öffentlichen Förderung nicht mehr angegeben werden. 2. Zur Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels.

Leitsatz: a) Wird durch die rechtswidrige Versagung einer Teilungsgenehmigung die Teilveräußerung eines Grundstücks zu Bauzwecken verhindert oder verzögert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen. b) Als entschädigungspflichtige Hoheitsträger kommen in solchen Fällen die Bauaufsichtsbehörde, die die rechtswidrige Versagung ausgesprochen hat, und die Gemeinde, die das erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt hat, nebeneinander in Betracht.

Leitsatz: Der Anspruch auf Herausgabe von Überschüssen aus der Hausverwaltung besteht auch dann, wenn der Rückgabebescheid vor dem 1. Dezember 1994, dem Tag des Inkrafttretens von § 7 Abs. 7 VermG, bestandskräftig geworden ist.

Leitsatz: Der Vermieter verstößt bei einem Zeitmietvertrag gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er bei vorzeitigem Auszug des Mieters sich nicht unverzüglich um Neuvermietung bemüht.

Leitsatz: Der Vermieter kann bei Einleitung eines der Ermittlung der durchzuführenden Mängelbeseitigungsarbeiten dienenden selbständigen Beweisverfahrens gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen.

Leitsatz: Der Vermieter kann keine Nutzungsentschädigung vom Mieter fordern, wenn dieser einen Dachboden im Hause ohne mietvertragliche Berechtigung nutzt, der Dachboden jedoch bauordnungsrechtlich nicht als Nebenraum zulässig oder sein Mietwert gleich null ist.