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Leitsatz: Keine Verpflichtung zum Ausgleich eines Negativsaldos durch den Eigentümer nach Verwaltung des Grundstücks durch eine Wohnungsgesellschaft.

Leitsatz: Der "Oberreferent für Liegenschaftsdokumentation beim Liegenschaftsdienst des Rates des Bezirkes" war zur Beurkundung einer Grundstücksauflassung befugt.

Leitsatz: Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum, durch die der Erwerber den Verkäufer ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern "für den Fall, daß sie noch einer Änderung bedarf" und die Änderung "nicht das Sondereigentum ... berührt", ist nicht hinreichend bestimmt.

Leitsatz: Zum Provisionsanspruch des Maklers, wenn das nachgewiesene Kaufobjekt einem Veräußerungsverbot (Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) unterliegt.

Leitsatz: Auch langjährige Tätigkeit in einem Bausenat verschafft dem Gericht nicht ohne weiteres eine hinreichende eigene Sachkunde zur Beurteilung einer Spezialkonstruktion im Brückenbau.

Leitsatz: Die Feststellung, ob eine nicht im Grundbuch eingetragene Vereinbarung zustande gekommen ist und welchen Inhalt sie hat, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die hierzu getroffenen Feststellungen nur beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler nachprüfen.

Leitsatz: Wohnraum, der nach dem 3. Oktober 1990 fertiggestellt, aber schon vorher bezogen wurde, unterlag nicht der Preisbindung in den neuen Ländern.

Leitsatz: Zur ergänzenden Auslegung eines Maklervertrages dahin, daß der Makler bei einem wirtschaftlichen Fehlschlag des Hauptvertrages zur Rückzahlung der Provision verpflichtet ist.

Leitsatz: Hat das Gericht die Zustimmung des Vermieters zum Fortsetzungsverlangen des Mieters ersetzt, mit der Folge, daß das bisherige Mietverhältnis bis zum im Urteil bestimmten Zeitpunkt fortgesetzt wird, so muß der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses erneut auf Räumung klagen.

Leitsatz: 1. Eine Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels setzt nicht voraus, daß jeder Raum einer Wohnung mit einem Heizkörper ausgerüstet sein muß (hier: Fehlen in Kammern und Küche). 2. Kein Anspruch des Mieters auf nachträglichen Einbau eines Heizkörpers in der Küche.