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Leitsatz: Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach der rechtsgeschäftliche Erwerber einer Eigentumswohnung für Zahlungsrückstände des Voreigentümers haftet, gilt grundsätzlich auch für den Fall eines Ersterwerbs vom teilenden Eigentümer.

Leitsatz: Die Verjährung des Auflassungsanspruchs aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB gemäß Art. 233 § 14 EGBGB steht auch der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4 EGBGB entgegen.

Leitsatz: a) Ein Kaufvertrag über ein staatlich verwaltetes Grundstück braucht nicht deshalb unwirksam zu sein, weil er keinen Hinweis darauf enthält, daß der vor dem Liegenschaftsdienst erschienene Bürgermeister für den zum Verwalter bestellten Rat der Gemeinde gehandelt hat; es genügt, wenn sich dies andeutungsweise aus dem Urkundsinhalt ergibt. b) Zur urkundsrechtlichen Unwirksamkeit und zur sachlich-rechtlichen Formnichtigkeit eines Geschäfts.

Leitsatz: 1. Der Umbau eines im Aufteilungsplan als Waschküche bezeichneten Raums in einen Versammlungsraum bedarf als bauliche Veränderung und als eine von der festgelegten Zweckbestimmung abweichende Gebrauchsregelung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. 2. Ein der Anfechtung nicht unterliegender Nichtbeschluß liegt grundsätzlich vor, wenn die Wohnungseigentümer zwar mit Mehrheit für einen Antrag stimmen, aber ihnen bei der Abstimmung bewußt ist, daß Stimmenmehrheit nicht ausreicht und die Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrags offenläßt.

Leitsatz: 1) Der Begriff der "malermäßigen Instandhaltung" in Ost-Mietverträgen hat, was den Umfang der vorzunehmenden Arbeiten betrifft, denselben Bedeutungsinhalt wie der Begriff der "Schönheitsreparaturen" in westlichen Vertragsmustern. 2) Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme der malermäßigen Instandhaltung verpflichtet ist beziehungsweise Schadenersatz wegen unterlassener malermäßiger Instandhaltung zu leisten hat, richtet sich, abgesehen von den Voraussetzungen des § 326 BGB, ausschließlich nach den in dem Mietvertrag enthaltenen Regelungen, und zwar auch dann, wenn sie mit den Vorschriften des Zivilgesetzbuches übereinstimmen.

Leitsatz: Rügt der Mieter die Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung, weil sie auf fehlerhafter tatsächlicher Grundlage beruhe, hat er keinen Anspruch auf eine neue Abrechnung, weil die inhaltliche Richtigkeit in einem Verfahren über Nachzahlung oder Rückforderung geltend zu machen ist.

Leitsatz: Bei der Renditeberechnung zur Ermittlung, ob unbewohnbare Räume dem Zweckentfremdungsverbot unterliegen, sind Mieteinnahmen aus dem Gewerbeteil des mischgenutzten Gebäudes nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mahnbescheid unterbricht nicht die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters, wenn als Hauptforderung angegeben ist: "Miete für Wohnraum".

Leitsatz: Gegenstände des Unternehmensvermögens, die nach der Verstaatlichung des Unternehmens ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben, sind grundsätzlich von der vermögensrechtlichen Rückübertragung ausgeschlossen (weggeschwommene Grundstücke).

Leitsatz: 1. Erbringt der Verwalter die geschuldeten Leistungen überhaupt nicht, sind hinsichtlich der Vergütung die §§ 320 bis 326, 615, 616 BGB anwendbar. Eine Schlechterfüllung der Verwalterpflichten führt demgegenüber grundsätzlich nicht zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, mit denen sie gegebenenfalls gegen den Vergütungsanspruch des Verwalters aufrechnen können. 2. Die Aufstellung der Jahresabrechnung ist eine der Hauptleistungen eines Verwalters. 3. Für die Zeit nach Ablauf des Verwaltervertrages stehen einem Verwalter nur Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach §§ 677 ff. BGB zu.