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Leitsatz: Der Vermieter handelt treuwidrig, wenn er die Bestimmung des Standortes einer Parabolantenne so ausübt, daß das Recht des Mieters auf Installation einer solchen Antenne ausgehebelt wird.

Leitsatz: Auch das Bestehen formular- und individualvertraglicher Verpflichtungen zu Schönheitsreparaturen nebeneinander kann wegen eines Summierungseffekts zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen.

Leitsatz: Die rechtskräftige Entscheidung im Räumungsprozeß nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs, in der der Räumungsanspruch mangels aufrechenbarer Gegenansprüche des Mieters bestätigt worden ist, erfaßt in ihrer Rechtskraft auch die Gegenansprüche, mit denen im nachfolgenden Zahlungsprozeß wegen rückständigen Mietzines nicht mehr aufgerechnet werden kann.

Leitsatz: Die Berechtigung des Hausverwalters zur Einziehung von Mietforderungen gibt diesem nicht ohne weiteres auch die Legitimation zur gerichtlichen Geltendmachung.

Leitsatz: Macht der Vermieter eine erhöhte Mietzinsforderung unter Berufung auf eine unwirksame Staffelmietvereinbarung (hier: Förderungsvereinbarung der IBB) geltend, steht dem Mieter das Sonderkündigungsrecht des § 9 MHG zu.

Leitsatz: Wohnungen, die an die Kommune zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vermietet sind, scheiden als Vergleichsobjekte im Mieterhöhungsverlangen aus.

Leitsatz: 1. Einzelne für sich wirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen können wegen eines Summierungseffekts in der Gesamtheit unwirksam sein. 2. Der Ersatz eines Teppichbodens fällt grundsätzlich nicht unter die Renovierungspflicht. 3. Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache aus positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung gegen den Wohnungsmieter gehen grundsätzlich durch den Verkauf des Grundstücks unter.

Leitsatz: 1. Einzelne für sich wirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen können wegen eines Summierungseffekts in der Gesamtheit unwirksam sein. 2. Der Ersatz eines Teppichbodens fällt grundsätzlich nicht unter die Renovierungspflicht. 3. Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache aus positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung gegen den Wohnungsmieter gehen grundsätzlich durch den Verkauf des Grundstücks unter.

Leitsatz: Der Mieter hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, daß funktionsfähige Außenjalousien nach Modernisierungsmaßnahmen (Wärmedämmung) wieder angebracht werden.

Leitsatz: 1. Der nichteheliche Lebenspartner tritt analog § 569 a Abs. 2 BGB mit dem Tode des Mieters in mit diesem bestehendes Mietverhältnis ein. 2. Indizien für nichteheliche Lebensgemeinschaft sind ein ständiges Zusammenwohnen und Auftreten nach außen wie ein Ehepaar, nicht aber Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft.