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Suchergebnis Urteilssuche (7 Urteile)
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VIII ZR 60/22 - Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei Vereinbarung einer Staffelmiete, MietpreisbremseLeitsatz: Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete.BGH12.07.2023
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2 U 43/22 - Mietminderung, Mietmangel, Schuhe im Treppenhaus, Kinderwagen im FlurLeitsatz: Weder ein nackter, sich im Hof sonnender Vermieter noch ein Kinderwagen im Flur oder Schuhe im Treppenhaus sind Gründe für eine Mietminderung.(Leitsatz der Redaktion)OLG Frankfurt/Main18.04.2023
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2 U 13/20 - Verdacht auf Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung, gewerbliches MietrechtLeitsatz: Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf.(Leitsatz der Redaktion)OLG Frankfurt/Main31.03.2021
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65 S 149/19 - Keine automatische Einordnung von in Wohnraum umgewandeltem Gewerberaum in eine neuere BaualtersklasseLeitsatz: 1. Für die Einordnung einer Wohnung in eine jüngere Baualtersklasse reichen einzelne Modernisierungsmaßnahmen nicht aus; die Wohnung muss durch die Modernisierung vielmehr den baulichen Standard einer Neubauwohnung erhalten haben. 2. Nicht jede (erstmalige) Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnräume führt dazu, dass die Räumlichkeiten der Baualtersklasse zugeordnet werden, die durch die Bezugsfertigkeit der früheren Gewerberäume als Wohnräume markiert wird.LG Berlin24.06.2020
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VIII ZR 31/18 - Keine Mietminderung wegen nachbarlichen Baulärms bei Hinnahmeverpflichtung des Vermieters ohne eigene Abwehr- und EntschädigungsmöglichkeitLeitsatz: .... April 2015 - VIII ZR 197/14, GE 2015, 849 = BGHZ...BGH29.04.2020
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VIII ZR 255/17 - Einholung eines Sachverständigengutachtens (hier: Berechnung der Wohnungsgröße)Leitsatz: ...vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR...BGH27.02.2019
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VIII ZR 181/16 - Ungenügendes einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche im MieterhöhungsverfahrenLeitsatz: .... Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, GE 2014, 1649 = NJW...BGH31.05.2017