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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 613 von 613)
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VIII ZR 416/12 - Rückgabe der Wohnung in ausgefallenen Farben, Schönheitsreparaturen, SchadensersatzLeitsatz: Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.BGH06.11.2013
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67 S 502/11 - Minderung nach Modernisierungsmaßnahme, Verringerung des Lichteinfalls durch Ersetzung von Holzdoppelkastenfenster durch IsolierglasfensterLeitsatz: Führt eine Modernisierung (hier: Ersetzung der Holzdoppelkastenfenster durch Isolierglasfenster) zu einer Verringerung des Lichteinfalls (hier: um 28,85 % pro Fenster), entsteht ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache. Die Minderung errechnet sich nach einer Quote von 3 % pro Fenster. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin06.11.2013
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2-13 T 117/12 - Streitwert bei Klage auf Herausgabe einer EigentümerlisteLeitsatz: In einem gesonderten Prozess gegen den WEG-Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste ist als Streitwert nur ein geringer Bruchteil (hier: ca. 5 %) einer zugehörigen Anfechtungsklage zu veranschlagen. (Leitsatz der Redaktion)LG Frankfurt am Main15.03.2013