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Leitsatz: Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung (hier: Nichtzulassung der Berufung in einer Mietsache), kommt eine Aufhebung durch die Verfassungsgerichte bereits dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 19, NJW 2012, 1715).

Leitsatz: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn ein Gericht ein wohnwerterhöhendes Merkmal für ein Mieterhöhungsverlangen berücksichtigt, ohne dass dies Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen wäre (hier: Abstellraum aus vom Mieter eingereichter Grundrissskizze). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dient auch der Rehabilitierung wegen Unterbringungen in Heimen für Kinder und Jugendliche der DDR, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sind und in diesem Sinne sachfremden Zwecken gedient haben. Dazu kann auch die Verhinderung der Ausreise eines Kindes zu einem aufnahmebereiten Elternteil außerhalb der DDR anstelle einer freiheitsentziehenden Heimunterbringung zählen.