Urteil Aufklärungspflicht
Schlagworte
Aufklärungspflicht; Ausreisefreiheit; Ausreiseverhinderung; Durchgangsheim; Haftopferrente; Haftopferentschädigung; Heimeinweisung; Heimunterbringung; Jugendwerkhof; Jugenderziehungseinrichtung; Kinderheimunterbringung; Menschenrechtsverletzung; Strafrechtliche Rehabilitierung; Übermaßverbot; Unterbringungszweck; Regelvermutung für politische Verfolgung bei Verurteilung wegen „Republikflucht”
Leitsatz
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dient auch der Rehabilitierung wegen Unterbringungen in Heimen für Kinder und Jugendliche der DDR, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sind und in diesem Sinne sachfremden Zwecken gedient haben. Dazu kann auch die Verhinderung der Ausreise eines Kindes zu einem aufnahmebereiten Elternteil außerhalb der DDR anstelle einer freiheitsentziehenden Heimunterbringung zählen.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?