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  1. I-24 U 194/17 - Gewährleistungsansprüche, Verjährung, fiktive Mängelbeseitigungskosten, Schadensersatz
    Leitsatz: .... Februar 2018 (VII ZR 46/17) verbleibt es im...
    OLG Düsseldorf
    09.10.2018
  2. 3 U 62/18 - Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung und Notarvertrag
    Leitsatz: Angaben zur Beschreibung eines Grundstücks im Vorfeld des Vertragsschlusses, die im notariellen Vertrag keinen Niederschlag mehr finden, stellen in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
    OLG Rostock
    19.12.2019
  3. 4 U 2183/19 - Keine Beschaffenheitsgarantie auf Basis von Exposéangaben
    Leitsatz: 1. Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“, stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Wohn- und Sanierungsstandards dar. 2. Enthält der notarielle Kaufvertrag keine Angaben zur geschuldeten Beschaffenheit eines Grundstücks, kann der Käufer nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer eine solche mit ihm vereinbaren wollte.
    OLG Dresden
    16.01.2020
  4. 67 S 178/23 - Mietminderung bei Baulärm
    Leitsatz: Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH zu baubedingten Umfeldmängeln der Mietsache weicht von der des XII. Zivilsenats des BGH - und den literarischen Äußerungen von dessen Senatsmitgliedern - ab.
    LG Berlin
    05.12.2023
  5. I-24 U 88/16 - Ersparte Mietaufwendungen, Nichtgebrauch der Mietsache
    Leitsatz: Zu den ersparten Aufwendungen, die sich der Vermieter bei persönlicher Verhinderung des Mieters nach § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Miete anrechnen lassen muss, können auch Mietaufwendungen gehören, falls der Vermieter das Mietobjekt selbst von einem Dritten anmietet und ihm dafür wegen der Verhinderung seines Mieters keine Kosten entstehen.
    OLG Düsseldorf
    07.03.2017
  6. 24 U 94/14 - Widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug
    Leitsatz: Zu den Ansprüchen des Grundbesitzers bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen. (Leitsatz der Redaktion)
    KG
    15.02.2016