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Leitsatz: ..., 174 Rn. 51; vom 22. August 2018 - VIII ZR 99...

Leitsatz: Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

Leitsatz: ...- VIII ZR 31/18, GE 2020, 865 = NJW 2020, 2884...

Leitsatz: ...- VIII ZR 291/16, GE 2018, 121 = NJW 2018, 700...

Leitsatz: ...vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, GE...

Leitsatz: ...vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW...

Teaser: ...2009 - VIII ZR 107/08 -, bisher...

Leitsatz: ...Senatsbeschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02 - FamRZ...

Leitsatz: 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder teilweise von einer freien Entscheidung des Verwenders abhängt. 2. Ob eine Mietzahlung eine (teilweise) unentgeltliche Leistung darstellt, ist in erster Linie nach dem Umfang der mietvertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten zu bestimmen. 

Leitsatz: 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder teilweise von einer freien Entscheidung des Verwenders abhängt. 2. Ob eine Mietzahlung eine (teilweise) unentgeltliche Leistung darstellt, ist in erster Linie nach dem Umfang der mietvertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten zu bestimmen.