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Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 15)
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BVerwG 7 C 23.94 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; Erbeinsetzung als SchenkungLeitsatz: ...von § 1 Abs. 2 VermG, wenn sie in ihrer...BVerwG31.08.1995
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VIII ARZ 1/98 - Erwerber nach Umwandlung in Wohnungseigentum AlleinvermieterLeitsatz: Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet ist, der nach der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht.BGH28.04.1999
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VIII ZR 3/06 - Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel; Allgemeine GeschäftsbedingungenLeitsatz: ...Sache nach § 218 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB...BGH15.11.2006
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IX ZR 66/07 - Grundstückskaufvertrag; Vormerkung; Insolvenzverfahren; Rücktritt; Grundbuchberichtigungsanspruch; Löschungsbewilligung; Kaufpreiserstattungsanspruch; Masseforderung; Buchposition; BereicherungDer Fall: ...Der Kläger war Verwalter in dem am 1...BGH22.01.2009
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IX ZR 172/14 - Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters richtet sich gegen Ersteher des GrundstücksLeitsatz: Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu.BGH26.02.2015
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V ZR 271/18 - Unterlassungsanspruch gegen Mieter bei zweckwidriger NutzungLeitsatz: ...§ 1004 Abs. 1 BGB. b) Die...BGH25.10.2019
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23 C 425/19 (2) - Nichterfüllung der RäumungsverpflichtungDer Fall: ...Grundstück ab dem 1. Juni und verschlossen...AG Potsdam13.08.2020
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VII ZR 94/20 - Verjährung des Anspruchs auf BauhandwerkersicherungLeitsatz: ...Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F...BGH25.03.2021
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1 S 94/20 - Betriebskosten, Nachzahlung, Kürzungsrecht, verbrauchsabhängige Abrechnung, Berechnungsmethode, Blockheizkraftwerk, deklaratorisches SchuldanerkenntnisLeitsatz: ...1. Wird Warmwasser bei einer...LG Stralsund01.09.2021
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63 S 94/20 - Modernisierung in denkmalgeschützter WohnanlageLeitsatz: Zur Abgrenzung von Modernisierung zu Luxusmodernisierung. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin21.12.2021