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Leitsatz: Der Potsdamer Mietspiegel ist auf die Gemeinde Michendorf (Ortsteil Wilhelmshorst) anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Irrt sich der Mieter über die Fortgeltung einer dem Vermieter erteilten Einzugsermächtigung für die laufenden Mieten, meint, die Ermächtigung würde auch gegenüber dem Grundstückserwerber/neuen Vermieter gelten und kommt dadurch im Zahlungsverzug, ist dieser Irrtum nicht unverschuldet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter ist sowohl für wohnwertmindernde Merkmale als auch für seine Behauptung darlegungs- und beweispflichtig, die jetzt vorhandenen Ausstattungsmerkmale stammten nicht vom Vermieter, sondern von ihm selbst. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Verwalterbestellungsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss zwingend die wesentlichen Eckdaten, insbesondere die Verwaltervergütung enthalten. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Der Beweis für die Wahrung der Schriftform (Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses) ist nicht geführt, wenn andere Schreiben abweichende Unterschriften tragen, auch wenn ein Schriftsachverständiger eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Echtheit bestätigt und der Vermieter erklärt, die Kündigung persönlich unterschrieben zu haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Klausel, wonach sich der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Wohnraummietvertrag jeweils um 6 Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird, ist unwirksam. 2. Wohnraum gilt nur dann als zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn dieser Zweck im Vertrag zum Ausdruck gekommen ist. 3. Eine Wohnung, die nicht funktional in den Wohnbereich des Vermieters einbezogen worden ist, ist keine Einliegerwohnung. 4. Der Vermieter kann keine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn er selbst von dem Fortbestand des Mietverhältnisses ausgeht und deswegen die vom Mieter angebotene Rückgabe der Wohnung zu einem früheren Zeitpunkt ablehnt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter muss die zu der Erhöhung der vereinbarten Bruttomiete der ortsüblichen Nettomiete hinzugerechneten Betriebskosten für die Wohnung im Einzelnen anhand der Belege darlegen, wenn der Betriebskostenanteil nach einer aus mehreren unterschiedlichen Gebäuden zusammengefassten Abrechnungseinheit ermittelt worden ist. 2. Trägt der Mieter konkret zu den wohnwertmindernden Merkmalen der Orientierungshilfe vor, kann sich der Vermieter nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, sondern muss konkreten Gegenvortrag bringen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Aufstellen eines Pavillons auf einer zur Mietwohnung gehörenden Terrasse im ersten OG eines Hauses ohne Zustimmung des Vermieters stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und ist auf Verlangen des Vermieters zu unterlassen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Nach unverschuldetem Verlust der Haus- und Wohnungsschlüssel können dem Mieter nicht die Kosten für den Austausch von Schlössern und Schlüsseln auferlegt werden; eine entgegenstehende Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Anspruch auf rückständige Miet- und Betriebskostennachforderungen ist auch nicht dann verwirkt, wenn der Vermieter diese erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist einklagt, nachdem er in unverjährter Zeit dem Mieter bescheinigt hatte, dass die Mieten und Betriebskosten bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßig und pünktlich gezahlt worden seien und sich der derzeitige Zahlungsrückstand in Klärung befinde. 2. Der Mieter kann auch nach beendetem Mietverhältnis allein aufgrund der formellen Unwirksamkeit der rechtzeitig erteilten Abrechnung keine Rückzahlung der Vorschüsse verlangen. 3. Für folgende Mängel sind folgende Minderungen berechtigt: a) wiederholte Toilettenverstopfung 5 %, b) Putzablösung von der Flurwand zu den Abstellräumen 1 %, c) Undichtigkeit und Blindheit der Thermopen-Fensterscheiben zum Büro 3 %, d) Wasserschaden für die Dauer einer Woche 2 %, e) Ausfall des Fernseh- und Radioempfangs 2 %. (Leitsätze der Redaktion)