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Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 678)

  1. 7 U 231/11 - Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung
    Leitsatz: Die Versagung der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau im Land Berlin führt nicht zu einem Anspruch von Erbbauberechtigten auf Herabsetzung/Anpassung des Erbbauzinses. (Leitsatz der Redaktion)
    KG
    02.11.2012
  2. 93 O 127/11 - Schlossauswechselung bei Inventarentfernung
    Leitsatz: Der Vermieter ist zur Selbsthilfe durch Schlossauswechselung jedenfalls dann berechtigt, wenn ein Widerspruch gegen die Inventarentfernung gegenüber dem Mieter nicht möglich ist. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    01.11.2012
  3. 12 O 507/12 - Untersagung der unberechtigten Untervermietung; einstweilige Verfügung; fehlende Untervermietungserlaubnis
    Leitsatz: Durch einstweilige Verfügung kann dem Mieter die unberechtigte Überlassung der Mieträume an dritte Personen untersagt werden. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    01.11.2012
  4. XII ZR 126/11 - Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch Gewerbemieter; unzumutbare Härte; Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit; fristlose Kündigung; Umzugskosten; Renovierungskosten; Schadensersatz; Lärmbelästigung
    Leitsatz: Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters, Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dulden.
    BGH
    31.10.2012
  5. 24 U 38/12 - Verkehrssicherungspflichtverletzung
    Leitsatz: Keine haftungsbegründende Gefahrenquelle, wenn die aus der Pflasterung herausragende Oberkante des Kellerlichtschachtes bei gebotener Aufmerksamkeit des Passanten wahrgenommen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
    OLG Hamm
    30.10.2012
  6. 6 C 435/11 - Keine Pflicht des Zwangsverwaltungsschuldners zur Abrechnung von Betriebskosten
    Leitsatz: Keine Verpflichtung des Zwangsverwaltungsschuldners und ehemaligen Eigentümers zur Abrechnung von früheren Betriebskosten. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Neukölln
    30.10.2012
  7. V ZR 57/12 - Abgrenzung des Gemeinschaftseigentums; kein Sondereigentum durch Teilungserklärung an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes; keine Grenzverschiebung zu Ungunsten des Gemeinschaftseigentums; Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum zwingend Gemeinschaftseigentum
    Leitsatz: a) Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968, V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60). b) Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, GE 2011, 1165 = NJW 2011, 2958).
    BGH
    26.10.2012
  8. V ZR 7/12 - Zwingende Verbindung doppelter Anfechtungsklagen
    Leitsatz: 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. 2. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen; wird die Entscheidung in einem der Verfahren rechtskräftig, hat dies die Unzulässigkeit der zweiten Klage zur Folge.
    BGH
    26.10.2012
  9. BVerwG 3 B 2.12 - Aufstiegsschäden nicht rehabilitierungsfähig
    Leitsatz: Nachteile, die aus so genannten Aufstiegsschäden resultieren, sind nicht beruflich rehabilitierungsfähig. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)
    BVerwG
    25.10.2012
  10. VII ZB 74/11 - Arbeitslosengeld pfändbar; Kosten der Unterkunft; Geldwert von Sachleistungen; Heizkosten; Pfändung
    Leitsatz: Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850 c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706).
    BGH
    25.10.2012