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Leitsatz: ...körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG...

Leitsatz: ...wäre. 2. Macht der Vollstreckungsschuldner...

Leitsatz: ...). 2. Mehrfache fachärztliche Bescheinigungen...

Leitsatz: ...gegen das Grundrecht aus Art. 2 GG. 2. Das ist...

Leitsatz: ...Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. 2. Das gilt auch für eine...

Leitsatz: Hat das Vollstreckungsgericht im Verfahren auf Räumungsschutz wegen einer depressiven Erkrankung mit Suizidgefahr die Auflage erteilt, sich in fachärztliche Behandlung zu begeben, ist dem weiteren Vorbringen des Betroffenen, er sei wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 BGB) dazu nicht in der Lage, vom Gericht nachzugehen, um dem Anspruch auf rechtliches Gehör zu genügen.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dann anzunehmen, wenn das Gericht zwar den Hauptantrag auf unbegrenzten Vollstreckungsschutz zurückweist, zum Hilfsantrag auf befristeten Räumungsschutz jedoch keine Stellung nimmt. (Leitsatz der Redaktion)