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Suchergebnis Urteilssuche (6 Urteile)
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2 BvR 1233/23 - Räumungsschutz bei drohenden GesundheitsgefahrenLeitsatz: ...körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG...BVerfG14.12.2023
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2 BvR 1233/23 - Räumungsvollstreckung bei latenter SuizidgefahrLeitsatz: ...wäre. 2. Macht der Vollstreckungsschuldner...BVerfG07.09.2023
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2 BvR 26/24 - Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen SuizidgefahrLeitsatz: ...). 2. Mehrfache fachärztliche Bescheinigungen...BVerfG13.05.2024
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2 BvR 51/24 - Vollstreckungsschutz gegen ZwangsräumungLeitsatz: ...gegen das Grundrecht aus Art. 2 GG. 2. Das ist...BVerfG26.02.2024
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2 BvR 1308/24 - Verfassungsbeschwerde nach ZwangsräumungLeitsatz: ...Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. 2. Das gilt auch für eine...BVerfG18.10.2024
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34/24 - Verletzung durch Übergehen eines HilfsantragsLeitsatz: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dann anzunehmen, wenn das Gericht zwar den Hauptantrag auf unbegrenzten Vollstreckungsschutz zurückweist, zum Hilfsantrag auf befristeten Räumungsschutz jedoch keine Stellung nimmt. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Berlin24.09.2024