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Leitsatz: Haben die Parteien in einem Mietvertrag vereinbart, daß die Verzinsung der Kaution schon bei der Berechnung der Miete berücksichtigt ist, so ist grundsätzlich von der Verzinslichkeit der Kaution auszugehen.

Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen den Zwangsverwalter auf Er-stellung der Heizkostenabrechnung für einen Abrechnungszeitraum, der vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegt.

Leitsatz: 1. Ein die Wohnraumeignung beseitigender Mangel liegt insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht (§ 177 II BauGB) oder wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird (§ 177 III Nr. 1 BauGB). 2. Zur Frage der Zumutbarkeit von Baumaßnahmen, um Räume be-wohnbar zu machen, und zur Angemessenheit der dafür gesetzten Frist.

Leitsatz: 1. Instandhaltungs-/Modernisierungsarbeiten, die einen zeitweisen Leerstand erfordern, rechtfertigen keine Kündigung seitens des Vermieters. 2. Eine in sachlicher Form erstattete Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter, für die ein begründeter Anlaß besteht, stellt keinen Kündigungsgrund wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrags dar.

Leitsatz: Recht des Vermieters zur Kündigung gemäß § 564 b Abs. 1 BGB wegen fehlender Wohnberechtigung des Mieters auch dann, wenn er bei Abschluß des Mietvertrages von der fehlenden Wohnberechtigung wußte.

Leitsatz: Eine Schwägerin gehört nicht zu demjenigen Personenkreis, welchem auch ohne Zustimmung ein unselbständiger Mietgebrauch an der Wohnung zuzubilligen ist.

Leitsatz: Ein Wohnungsabnahmeprotokoll, daß keine Wohnungsmängel aufführt und die Wohnung als "im ordentlichen Zustand" befindlich beschreibt, schließt die Pflicht des Mieters zur Durchführung von Renovierungsleistungen aus.

Leitsatz: Die Benutzung einer Wohnung als Umschlag- und Lagerplatz für um-fangreiche Rauschgiftgeschäfte berechtigt zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Leitsatz: 1. Der im Vertragsrubrum aufgeführte Vermieter/Mieter, der den Mietvertrag nicht eigenhändig unterzeichnet, wird im Zweifel nicht Vertragspartner. 2. Auf vor dem 1.1.1988 abgeschlossene Tatbestände sind die Vor-schriften der Bundesmietengesetze weiterhin anzuwenden. 3. §§ 29 a und 30 I. BMG erfassen auch Leistungen des Untermieters an den Hauptmieter. 4. Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist hat der Mieter gegen den Vermieter ei-nen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution. 5. Hat der Mieter eine Leistung an den Vermieter von früher preisgebundenem Altbauwohnraum für überlassene Einrichtungsgegenstände erbracht, so kann sich der Vermieter nach Ablauf von 6 Jahren gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Mieters (§§ 29 a Abs. 7, 30 I. BMG) nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der dem Mieter überlassenen Gegenstände berufen.

Leitsatz: Eine bislang preisrechtlich zulässige Miete genießt auch nach Außerkrafttreten der Preisbindung Bestandsschutz und wird nicht im Rahmen des § 5 WiStG unzulässig.