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Leitsatz: 1. Nach dem Einsetzen von isolierverglasten Fenstern ist der Vermieter verpflichtet, die Mieter über das nunmehr erforderliche Heiz- und Lüftungsverhalten aufzuklären. 2. Ist offen, worauf das Entstehen von Feuchtigkeitsschäden beruht, dann hat der Vermieter den Nachweis zu erbringen, daß die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflußsphäre, Herrschaft und Obhut des Mieters unterlegenen Bereich gesetzt worden ist, wozu er gegebenenfalls die Möglichkeit einer aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis herrührenden Schadensursache ausräumen muß.

Leitsatz: Ein Anspruch des Vermieters auf dauerhafte Entfernung von Dachantennen kann nur aus § 541 b BGB hergeleitet werden.

Leitsatz: Die Höhe der Vergleichsmiete ist durch den Altbau-Mietspiegel 1990 nach statistisch wissenschaftlichen Grundsätzen ermittelt und veröffentlicht worden und deshalb eine offenkundige Tatsache i.S.d. § 291 ZPO, die keines Beweises bedarf; der Berliner Mietspiegel 1990 kann im Wege des Freibeweises auch für schon 1989 (hier: April 1989) gestellte Mieterhöhungsverlangen herangezogen werden.

Leitsatz: Eine Gemeinde hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn sie Räume aus vernünftigen und billigenswerten Gründen zur Durchführung verwaltungsmäßiger Aufgaben benötigt.

Leitsatz: 1. Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen ist ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer unzulässig. 2. Ein den Deckendurchbruch billigender Mehrheitsbeschluß widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. 3. Den Anspruch auf Rückgängigmachung des rechtswidrig vorgenommenen Deckendurchbruches kann jeder einzelne Wohnungseigentümer aus eigenem Recht gegen den betreffenden Miteigentümer geltend machen.

Leitsatz: Ein Mietaufhebungsvertrag ist kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie.

Leitsatz: 1. Der Eigentümer kann nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses vom gutgläubigen Untermieter Nutzungsherausgabe ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des gegen ihn gerichteten Herausgabeanspruchs verlangen, auch wenn ihm ein Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Hauptmieter zusteht. Eine doppelte Befriedigung ist ausgeschlossen. 2. Die Kosten der Räumungsklage trägt der Untermieter, der die Zahlung der bis zur Räumung geforderten Nutzungsentschädigung verweigert und deshalb die begehrte Räumungsfrist nicht gewährt bekam.

Leitsatz: Es widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, einen Verwalter erneut zu bestellen, der wenige Monate vor dem Bestellungsbeschluß durch bestandskräftigen Eigentümerbeschluß wegen grober Pflichtverstöße mit sofortiger Wirkung aus dem Verwalteramt entlassen worden war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das schrille, über Stunden andauernde Pfeifen eines Graupapageis, der in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in reiner Wohngegend gehalten wird, übersteigt die in einer solchen Gegend ortsübliche Lärmbelästigung durch Tiere erheblich und braucht nicht hingenommen zu werden.

Leitsatz: Eine Räumungsfrist kann unter Auflagen gewährt werden.