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Leitsatz: Eine Zahlungszusage als Ausgleich für rückständigen Mietzins mit dem Wortlaut: "wenn dadurch die Unterkunft nachhaltig gesichert und Obdachlosigkeit vermieden wird", erfüllt die Voraussetzungen des § 554 II Nr. 2 BGB nicht.

Leitsatz: 1. Kommt ein Wirtschaftsplan der Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht bis zum Ablauf der Wirtschaftsperiode ersatzweise einen Wirtschaftsplan aufstellen und damit die Wohngeldvorschüsse für diesen Zeitraum - unterstützt durch eine einstweilige Anordnung - sofort fälligstellen. 2. Ist ein Wirtschaftsplan vom Gericht festgelegt und vor Ablauf der Wirtschaftsperiode durch einstweilige Anordnung für sofort wirksam erklärt worden, erledigt sich das gerichtliche Verfahren nicht dadurch, daß die Wirtschaftsperiode abläuft. 3. Das Gericht ist nicht gehalten, detaillierte Gesamt- und Einzelwirtschaftspläne aufzustellen, sondern kann die voraussichtlichen Bewirtschaftungskosten nach den Angaben der Beteiligten schätzen.

Leitsatz: Die Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bedarf grundsätzlich der ausdrücklichen Vereinbarung. Aus der Tatsache, daß der Mieter heutzutage die Schönheitsreparaturen fast regelmäßig übernimmt, kann weder eine Verkehrssitte noch ein Gewohnheitsrecht noch die stillschweigende Verpflichtung abgeleitet werden, der Mieter habe auch ohne eine besondere Vereinbarung die Schönheitsreparaturen zu tragen.

Leitsatz: 1. Keine Angabe des Mieterhöhungszeitpunktes erforderlich. 2. Ist in einem Mietvertrag einheitlich eine Wohnung samt Garage vermietet, ohne daß für die Garage ein gesonderter Mietzins vereinbart ist, so ist bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete ein Zuschlag vorzunehmen (hier: 5 %). 3. Zulässigkeit des Punktbewertungssystems des Münchener Mietspiegels bei Sachverständigengutachten für eine Wohnung in Berlin. 4. Von der Wohnlagebewertung des Berliner Mietspiegels abweichende Lage Feinbewertung zulässig. 5. Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 556 a BGB (hier: Die Schwierigkeiten der Wohnungssuche des Familienangehörigen treffen in gleicher Weise den mit der Kündigung überzogenen Mieter).

Leitsatz: Zur Frage, ob § 550 b II 1 BGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB ist. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt)

Leitsatz: Zur Frage, ob sich das Verfügungsverbot des § 22 IV GenG auch auf ein künftiges Auseinandersetzungsguthaben bezieht. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt)

Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel 1990 entspricht nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 MHG. Er gibt die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zutreffend wieder. 2. Daher kann der Vermieter einer früher preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin auch ohne Darlegung von wohnwerterhöhenden Merkmalen eine über dem Mittelwert des für die jeweilige Wohnung maßgebenden Rasterfeldes des Berliner Mietspiegels 1990 verlangen. 3. Der Gültigkeit des entsprechenden Mieterhöhungsverlangens steht nicht entgegen, daß der Vermieter sich zur Begründung des Zustimmungsverlangens auf den Mietspiegel 1990 gestützt hat.

Leitsatz: 1. Grundsätzlich begründet der Wunsch des Mieters, ein minderjähri-ges Stiefkind in die Wohnung aufzunehmen, einen Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis. 2. War das Stiefkind jedoch bereits erwachsen, als das Stiefkindverhältnis zum Mieter durch dessen Heirat mit der leiblichen Mutter des Kindes entstand, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Stiefkindes in die Wohnung.

Leitsatz: Für einen Mieter besteht die Pflicht, im Rahmen des Üblichen dafür Sorge zu tragen, daß ihm Kündigungserklärungen rechtzeitig zugehen können.

Leitsatz: Die langjährige Benutzung eines Wäschetrockenplatzes führt zu ei-ner Konkretisierung als Mietgebrauch und darf vom Vermieter nicht mehr einseitig geändert werden.