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Leitsatz: 1. Durch Teilzustimmung zur begehrten Mieterhöhung ist die teilweise Mieterhöhung unabhängig vom Willen des Vermieters vereinbart. 2. Das Gericht ist nicht an die Beweismittel, mit denen der Vermieter das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung begründet hat, gebunden. 3. Der unter Beteiligung der wohnungswirtschaftlichen Verbände zustande gekommene und fortgeschriebene Mietspiegel der Stadt Landshut ist besser geeignet, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, als ein Sachverständigengutachten.

Leitsatz: § 564 b Abs. 3 BGB zwingt den Vermieter, bereits vorgerichtlich im Kündigungsschreiben den maßgeblichen Sachverhalt in einer Weise zu offenbaren, daß nach Möglichkeit bereits hierdurch gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können.

Leitsatz: Ein Mietaufhebungsvertrag ist kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie.

Leitsatz: Der Vermieter kann die Kosten der unmittelbar nach seiner fristlosen Kündigung erhobenen Räumungsklage nicht vom Mieter ersetzt verlangen, wenn die Räumung vor Zustellung der Klage erfolgt ist.

Leitsatz: Eigenbedarf ist abzulehnen, wenn der Vermieter ein ganzes Einfamilienhaus von seinem alleinstehenden Sohn nutzen lassen will, der über keinerlei Einkünfte verfügt.

Leitsatz: Die mietvertragliche Klausel, daß sich der Mietzins für jede weitere in die Wohnung einziehende Person um monatlich 80 DM erhöht, ist wirksam.

Leitsatz: 1. Instandhaltungs-/Modernisierungsarbeiten, die einen zeitweisen Leerstand erfordern, rechtfertigen keine Kündigung seitens des Vermieters. 2. Eine in sachlicher Form erstattete Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter, für die ein begründeter Anlaß besteht, stellt keinen Kündigungsgrund wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrags dar.

Leitsatz: Vereinbaren die Parteien im mündlichen Mietvertrag die Vorauszahlung auf Betriebskosten durch den Mieter, und erfolgt später schriftlich eine Konkretisierung der Betriebskosten durch den Vermieter, so ist das Schweigen des Mieters bei fortgesetzter Abschlagszahlung die Annahme des ergänzenden Vertragsangebots.

Leitsatz: Die fristlose Kündigung des Mietvertrages (§ 554 a BGB) bedarf regelmäßig der vorherigen Abmahnung des vertragswidrigen Verhaltens.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist unbegründet, wenn der Mieter nach Beratung seines Rechtsanwalts von der Berechtigung einer Mietminderung ausgehen durfte.