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Leitsatz: 1. Zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete reicht es grundsätzlich aus, wenn der Vermieter ein Entgelt verlangt, das den Oberwert des maßgeblichen Mietspiegels nicht übersteigt. 2. Der Mietspiegel-Mittelwert ist kein maßgeblicher Ausgangspunkt zur Mietermittlung.

Leitsatz: Folgende Klausel in einem Formularvertrag ist unwirksam, wenn der Mieter zur fachgerechten Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan verpflichtet ist: "Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug entsprechend seiner Wohndauer (zeitanteilig) an den erforderlichen Renovierungskosten. Der Vermieter ist berechtigt, den Umfang dieses Kostenaufwands mit verbindlicher Wirkung für beide Vertragsteile durch den Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts ermitteln zu lassen."

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts herbeigeführt werden über folgende Frage: Hat der Mieter einer Eigentumswohnung gegen seinen Vermieter einen durchsetzbaren Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen Eingriffe in das Ge meinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich machen und ein entsprechender Beschluß der Eigentümerversammlung fehlt?

Leitsatz: Die rechtskräftige Entscheidung im Preisstellenverfahren über einen Gewerbezuschlag ergeht aufgrund des bisherigen Rechts und tritt an die Stelle der preisrechtswidrigen Vereinbarung, indem sie einer vertraglichen Vereinbarung per 31. Dezember 1987 gleichgestellt wird.

Leitsatz: Bei der Neuvermietung einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung ist der zuletzt vereinbart gewesene Mietzins auch dann die Basis für die nach § 3 GVW zulässige Erhöhung des Mietzinses, wenn der Vermieter bis dahin die Möglichkeit nicht ausgeschöpft hatte, den zulässigen Mietzins zu fordern.

Leitsatz: 1. Der gemäß § 3 MHG geltend gemachte Wertverbesserungszuschlag steht dem Vermieter erst zu, wenn die jeweilige Modernisierungsmaßnahme insgesamt abgeschlossen ist. 2. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigte Erklärung im Sinne des § 8 MHG liegt nur dann vor, wenn die maschinelle "Unterschrift" klar erkennen läßt, wer der Erklärende ist und in wessen Namen die Erklärung abgegeben worden ist.

Leitsatz: Ein Vermieter, der auf Nachfrage des Mieters, "wie es mit einer Eigenbedarfskündigung stehe," erklärt, er werde den Mietvertrag jedenfalls nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, ist nicht berechtigt, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, auch wenn die Nachfrage nach Mietvertragsschluß und mündlich erfolgt ist.

Leitsatz: 1. Wenn in einem vorausgegangenen anwaltlichen Abmahnschreiben eine Vollmachtsurkunde des Vermieters beigefügt war, die auch die Befugnis zum Ausspruch von Kündigungen enthält, ist bei der folgenden Kündigung durch den Rechtsanwalt nicht nochmals die Vorlage einer Vollmacht erforderlich, wenn auf die zuvor vorgelegte Vollmachtsurkunde Bezug genommen wird. 2. Wenn die Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete unpünktlich gezahlt haben, ist eine außerordentliche Kündigung gem. § 554 a BB grundsätzlich bereits dann berechtigt, wenn das vertragswidrige Verhalten nicht sofort abgestellt wird und - wie hier - die Mieten zweimal verspätet gezahlt werden.

Leitsatz: Dem gerichtlichen Antrag auf Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht vorher der Verwaltungsbeiratsvorsitzende oder sein Vertreter trotz entsprechender Aufforderung untätig geblieben sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter muß sein Heiz- und Lüftungsverhalten im zumutbaren Rahmen der Beschaffenheit des ordnungsgemäß errichteten Gebäudes anpassen.